Das grosse Angebot an Online Berichterstattung zum geplanten Großschlachthof in Bernburg ermöglicht eine Dokumentation von „Onlineschnipseln“, die aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann.
BERICHTERSTATTUNGEN IN DER PRESSE_______________
Zeitraum Dienstag, 11. März 2014 – vorläufig letzter Hinweis: Montag 14. Juli 2014:
Über den Link im Titel des jeweils aktuellsten Online-Beitrages finden Sie jeweils auch die Verweise auf die bisherigen themenbezogenen Online Beiträge des jeweiligen Pressemediums, sofern diese noch online gestellt sind.
Da viele Onlinebeiträge der Medien nur kurzfristig online sind, erlauben wir uns hier jeweils einen kurzen Ausschnitt als Textauszug wieder zugeben.

14.07.2014 | Auszug MZ Online:
Bürgerinitiative gegen Bernburger Schlachthof löst sich auf
Grüne halten an Beteiligung fest

…Nach viermonatiger intensiver Arbeit gegen den geplanten Schlachthof in Bernburg beendet die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ ihre politische Kampagnenarbeit. Die Mitglieder bitten die Bürger, weiter Verantwortung für die Entwicklung ihrer Heimatstadt zu übernehmen.
Die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ hat sich nach dem mehrheitlichen Nein des Bernburger Stadtrates zum Thema Schlachthof für diese Entscheidung bedankt. Gleichzeitig gelte der Dank laut BI-Sprecher Holger Böttger auch allen Bürgern, die in den vergangenen Monaten die Initiative gegen einen Großschlachthof unterstützt haben. „Nach viermonatiger intensiver Arbeit löst die Bürgerinitiative ihren Organisationskreis auf und erklärt damit das Ende ihrer politischen Kampagnenarbeit“, so Böttger weiter. Dennoch würden sich die Mitglieder weiter aktiv und überparteilich in die Bernburger Kommunalpolitik einbringen und bitten auch die Bürger, aufmerksam zu bleiben und Verantwortung für die Entwicklung Bernburgs zu übernehmen.
Fazit der BI: „Viel erreicht“
„Die Gestaltung der Zukunft unserer Heimatstadt geht uns alle an! Wenn die vergangenen Monate dazu geführt haben, dass die Zahl der Bürger, die sich aktiv für Ihre Stadt engagieren gewachsen ist, haben wir gemeinsam viel erreicht!“, so das Fazit der Bürgerinitiative.
Dankbar über den Ausgang der Abstimmung des Stadtrates zum Thema Schlachthof sind unterdessen auch die Bündnis 90/Grünen. „Das bringt nun wohl über die einjährige Gültigkeit des Stadtratsbeschlusses hinweg Klarheit für weitere Investoren für das Industriegebiet West“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion des Stadtrates.

Grüne halten an Beteiligung fest
Angst, dass nun Investoren abgeschreckt worden sein könnten, haben die Grünen nicht. „Investoren bewerten mögliche Standorte auch anhand von sogenannten weichen Faktoren. Und hier werden engagierte und informierte Bürger positiv beurteilt. Wenn Projekte mit der Bevölkerung diskutiert und abgestimmt werden, bringt dies langfristige Sicherheit für die Akzeptanz und Unterstützung und damit nachhaltige Standortvorteile“, so die Meinung der Grünen.
Das Votum des Stadtrates vom 10. Juli sollte nach Meinung der Fraktion auch der Beginn einer angemessenen Bürgerbeteiligung an den Zukunftsfragen für Bernburg sein.

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11.7.2014 PRESSEMITTEILUNG
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Fraktion im Stadtrat Bernburg (Saale)
Prof. Erich Buhmann (Vorsitzender)
Pfarrer Johannes Lewek (Stellv. Vorsitzender)
Annett Riekenberg (SchatzmeisterIN)
www.stadtrat-gruene-bernburg.de
Friedrichstrasse 17. 06406 Bernburg
03471/ 34619-0, 0171-656-1334 atelier.bernburg@t-online.de
(E-Mail vorläufig)
Datum: 11.07.2014 (10:45)
Nr. 02/2014
Überschrift: Bernburg gewinnt durch Bürgerliches Engagement
PM-Text:
Die Mitglieder der neuen Grünen Stadtratsfraktion in Bernburg sind dem Oberbürgermeister Henry Schütze und den Stadträten sehr dankbar sich angesichts des starken Bürgervotums in so überwältigender Anzahl gegen einen Großschlachthof ausgesprochen zu haben. Das bringt nun wohl über die einjährige Gültigkeit des Stadtratsbeschlusses hinweg Klarheit für weitere Investoren für das Industriegebiet West.
Wie Pfarrer Johannes Lewek in dieser Sitzung des Stadtrates betont hat, wurde das Image von Bernburg durch das Bürgerliche Engagement gegen eine Großschlachtanlage gestärkt. Für die Entscheidung der Investoren zählt zunächst die ausgezeichnete Verkehrsanbindung des Industriegebietes West. Von den rund 60 Hektar noch verfügbaren Flächen können in acht Stunden Fahrzeit eines LKW’s rund 120 Millionen Kunden erreicht werden. Aber Investoren bewerten mögliche Standorte auch anhand von sogenannten weichen Faktoren. Und hier werden engagierte und informierte Bürger positiv beurteilt. Wenn Projekte mit der Bevölkerung diskutiert und abgestimmt werden, bringt dies langfristige Sicherheit für die Akzeptanz und Unterstützung und damit nachhaltige Standortvorteile.
Wir danken allen engagierten Bernburger Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten, die über 4 Monate hinweg von der Stadt mehr Information und Mitsprache eingefordert haben und den über 7.000 Bürgern, die trotz des formal schon abgeschlossen Themas am Bürgerentscheid teilgenommen haben.
Das Votum des Stadtrates vom 10. Juli 2014 sollte auch der Beginn einer angemessenen Bürgerbeteiligung an den Zukunftsfragen für Bernburg sein. Wir freuen uns daher, mit Verwaltung und Stadtrat hier angemessene Wege zu finden.

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Online Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung MZ zur Entscheidung des Stadtrats am 10.7.2014 :
10.07.2014 | Auszug (Stand Aktualisierung 10.07.14 20:00 Uhr):
Abstimmung in Bernburg
Stadtrat legt Schlachthof ad acta
Bernburg/MZ/kt.
Der Stadtrat von Bernburg hat einen Schlussstrich unter das Thema Schlachthof gezogen. Mit 32:5-Stimmen schlossen sich die Räte dem mehrheitlichen Votum der Wähler des Bürgerentscheids an…
Einen Schlussstrich unter das Thema Schlachthof hat der Stadtrat von Bernburg am Donnerstagnachmittag bei seiner konstituierenden Sitzung gezogen. Mit 32:5-Stimmen schlossen sich die Räte dem mehrheitlichen Votum der Wähler des Bürgerentscheids vom Sonntag an. Dort hatten 83,8 Prozent der wählenden Bürger gegen den Bau eines Großschlachthofs gestimmt. ..

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Juli 2014 Vorabdruck aus Arbeitsheft „Befreit zum Widerstehen“ der Ökumenischen FriedensDekade 2014
Kurzinterview für Arbeitsheft „Befreit zum Widerstehen“ der Ökumenischen FriedensDekade 2014
Juli 2014, Stuttgart

Erich Buhmann, Professor für Landschaftsplanung an der Hochschule Anhalt und langjähriges Mitglied im Gemeindekirchenrat der Evangelischen Martinsgemeinde in Bernburg, ist einer der Mitinitiatoren einer Bürgerinitiative gegen den Bau eines gigantischen Schlachthofes in Bernburg (Saale). Verkäufer der Gewerbefläche ist die Stadt.

1. Herr Buhmann, weshalb machen Sie sich stark gegen die Errichtung einer Großschlachtanlage in Bernburg?
Je länger ich mich mit den geplanten ungeheuren Transportmengen von täglich 26.000 Schweinen aus ganz Europa innerhalb der maximalen Transportzeit von acht Stunden nach Bernburg, auseinander setzte, desto mehr bin ich entsetzt über die Endscheider in der Stadt, die dies befürworten. Die weitere Verarbeitung der hier geschlachteten und zerteilten Schweine erfolgt dann nach aktuellen Informationen wohl in Italien.
Gesteigerte Schlachtkapazitäten aufgrund eines ungeheuren subventionierten Transporttourismus, doppelter Trinkwasser Verbrauch in Bernburg für die Optimierung des Gewinnes eines Unternehmers, die Erhöhung der Rendite durch erhöhten Verkauf von Strom und Gas stehen für mich im Widerspruch zum Gebot des sorgsamen Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen.
Unglaublich sind auch die unmenschlichen Dimensionen für die Arbeiter: In Bernburg sollen von heute auf morgen 1.900 Schlachter, Zerleger und Verpacker in gekühlten sterilen Hallen am Band im Akkord arbeiten. Wie soll das Leben dieser Gäste menschenwürdig gestaltet werden?

2. Was wollen Sie mit Ihrer Initiative erreichen?
Eigentümer des Grundstücks ist noch die Stadt Bernburg. Ein Bürgerentscheid kann in diesem Fall greifen, den die Bürger mit über 5700 Unterschriften erwirkt haben. Am Sonntag, 6. Juli 2014 findet er statt. Die Frage „Sind Sie gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ muss mindestens ein Viertel der Bevölkerung (7.500 Menschen) mit „JA“ beantworten, um den Verkauf des Grundstückes für die Großschlachtanlage zu stoppen.

3. Was hat Ihnen Mut gemacht, den öffentlichen Protest zu unterstützen?
Als Hochschullehrer aus dem Bereich Umweltplanung habe ich kein Verständnis dafür, dass die Stadt die moralisch-ethischen Fragen nicht unmittelbar öffentlich diskutiert hat. Dass die Bevölkerung von den Grundsatzbeschlüssen des Stadtrates, die in nicht öffentlichen Sitzungen gefallen sind, erst nach drei Monaten über einen Bildzeitungsbericht erfuhr, ist genauso ungeheuerlich wie die Dimension des Projektes. Hier fühle ich mich als Bürger dieser Stadt nicht Ernst genommen. Bernburg hat ein erstklassiges Gewerbegebiet an einem Autobahnkreuz. Für dieses gab es schon andere Interessenten. Ich bin zuversichtlich: Bernburger Bürger werden am 6. Juli 2014 dazu beitragen, dass diese Fläche nicht zum nachhaltigen Schaden der Stadt Bernburg (Saale) verkauft wird.

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10.05.2014 Mitteldeutsche Zeitung
Gedanken zur Zeit für Samstag, den 10. Mai 2014
Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Dann die Vögel und die Fische, Bäume und Gräser und alles Getier. Am Ende, so steht es in der Bibel, schuf Gott den Menschen.
Gott gab allem und jedem seinen Platz, er schuf Sinn und Ordnung.
„Und Gott sah, dass es gut war.“
Wir Menschen als „Krone der Schöpfung“ können dies erkennen und verstehen. So hat uns Gott gemacht.
Den Plan eines Großschlachthofes verstehe ich nicht. Ich sehe keinen Sinn darin, täglich Tausende Schweine an einem Ort zu schlachten und dann über Tausende Kilometer zum Verbraucher zu transportieren.
Bestehende kleine Schlachthöfe reichen aus. Sinnvoller erscheinen mir kurze Wege, regionale Strukturen und artgerechte Haltung.
Gerade für die unterentwickelten Regionen Afrikas scheint mir dies sinnvoll zu sein, sinnvoller als die Menschen dort über weite Wege hinweg von unseren Ressourcen abhängig zu machen.
Gut, dass viele Menschen ihrer Betroffenheit Ausdruck verleihen und sich deutlich gegen den Großschlachthof aussprechen.
Johannes Lewek

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10.05.2014
Bürgerentscheid gegen Schlachthof – Jubel bleibt aus
Online-Meldung von MDR JUMP jumpradio.de – Auszug
Der Bürgerentscheid gegen den Großschlachthof in Bernburg steht. Bei den Schlachthofgegnern herrscht jedoch Frust und Enttäuschung. Sie halten den Termin Anfang Juli für wenig erfolgversprechend, weil die Bernburger kurz vorher schon zwei Mal zur Wahl gebeten werden. Außerdem stehen die Ferien kurz bevor.
„… Der für Anfang Juli zugelassene Bürgerentscheid gegen den geplanten Schlachthof in Bernburg sorgt für Frust und Enttäuschung. Die Schlachthofgegner, allen voran die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“, sprechen von einem nicht zumutbaren Termin.…“
Der Grund: Die Bürger würden vorher bereits zwei Mal innerhalb kurzer Zeit an die Wahlurne gerufen – am 25. Mai zur Kommunal-, Europa- und Landratswahl und am 15. Juni zur Stichwahl zur Landratswahl. Zudem sei der 6. Juli kurz vor den Ferien. Ein Vertreter der Bürgerinitiative warf der Stadtverwaltung deshalb vor, es sei offenbar nicht gewollt, den Bürgerentscheid zu den besten Bedingungen stattfinden zu lassen. Die Initiative hatte sich für einen früheren Termin stark gemacht, den Tag der Europawahl, da die Menschen dann ohnehin aufgerufen sind, an die Wahlurnen zu gehen.
Stadtrat billigt Bürgerentscheid
Am Donnerstag hatte der Stadtrat den Weg für einen Bürgerentscheid gegen den Großschlachthof frei gemacht. Um dessen Bau zu verhindern, muss ein Viertel der Einwohner das Vorhaben ablehnen, das sind rund 7.500 Bernburger. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 ging in der Saalestadt rund jeder dritte Bürger wählen. …“

Rund 200 Schlachthofgegner demonstrieren vor Stadtratssitzung
„… Um ihren Unmut gegen die Pläne Luft zu machen, hatten die Schlachthofgegner noch vor der Stadtratssitzung zu einer Protestaktion aufgerufen. Dem waren rund 200 Bernburger, Umweltschützer und regionale Bauern gefolgt.
Mit Transparenten wie „Keine Schweinerei, kein Großschlachthof“ oder „Schlachthof – Ja oder Nein -Sachkundig entscheiden!“ hatten sie sich vor dem Rathaus positioniert. ..“

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09.05.2014 , 12:00 Uhr
Online-Meldung der MDR Info – Auszug
Megaschlachthof Bernburg erhitzt die Gemüter
Frust und Enttäuschung bei Schlachthofgegnern

…. Gegner des Großschlachtbetriebes sehen den Termin für den Bürgerentscheid jedoch nicht erfolgversprechend… (Audiobeitrag wie unten)
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08.05.2014 (gesendet um 19:00 Uhr )
Online-Meldung der MDR Info – Auszug
Bürgerentscheid gegen Mega-Schlachthof im Juli
Der Bernburger Stadtrat hat getagt und entschieden: Im Juli wird es einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Riesen-Schlachthof im Ort geben. Sollten dann genügend Bernburger gegen das Vorhaben stimmen, ist der Schlachthof vom Tisch.
In Bernburg wird es einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Riesen-Schlachthof geben. Das entschied der Stadtrat am Donnerstag. Nach MDR-Informationen sind dann 7.500 Stimmen nötig, um das Vorhaben zu kippen.
Der Bürgerentscheid ist für den 6. Juli geplant. Gegen diesen Termin wehrt sich allerdings die Bürgerinitiative, die für das Begehren mehrere Tausend Unterschriften gesammelt hatte. Sie hält ihn für nicht zumutbar, weil die Bürger vorher bereits zwei Mal innerhalb kurzer Zeit an die Wahlurne gerufen werden (am 25. Mai zur Kommunal-, Europa- und Landratswahl und am 15. Juni zur Stichwahl zur Landratswahl).
Rund 200 Schlachthofgegner demonstrieren vor Stadtratssitzung
Um ihren Unmut gegen die Pläne Luft zu machen, hatten die Schlachthofgegner noch vor der Stadtratssitzung zu einer Protestaktion aufgerufen. Dem waren rund 200 Bernburger, Umweltschützer und regionale Bauern gefolgt. Mit Transparenten wie „Keine Schweinerei, kein Großschlachthof“ hatten sie sich vor dem Rathaus positioniert.
Wegen der Brisanz des Themas hatte der Stadtrat im Vorfeld der Sitzung zudem zu einer öffentlichen Diskussionsrunde geladen. Auf dieser stellten sich auch erstmals Vertreter des italienischen Investors den Fragen der Bürger.
Das italienische Unternehmen Bresaole Pini will im Industriegebiet westlich von Bernburg einen Großschlachthof bauen, in dem pro Tag bis zu 26.000 Schweine geschlachtet werden sollen. Nach eigenen Angaben will das Unternehmen in Bernburg 55 Millionen Euro investieren und zirka 2.200 Arbeitsplätze schaffen. In einem Förderantrag an die Investitionsbank im Oktober 2013 war allerdings nur von der Schaffung von 140 Arbeitsplätzen die Rede.
Geteilte Meinungen
Am geplanten Schlachthof in Bernburg scheiden sich die Geister: Tierschützer protestieren gegen lange Anfahrtswege für die Schweine. Viele Anwohner fürchten Gestank und LKW-Lärm – deshalb gründeten sie eine Bürgerinitiative und kämpfen gegen das Vorhaben. Zudem sehen regionale Fleischverarbeitungs-Unternehmen den steigenden Konkurrenzdruck. Die Stadtverwaltung Bernburg äußert sich offiziell bisher zurückhaltend. ….
Bernburg wäre dritter Großschlachthof
In Sachsen-Anhalt gibt es bisher zwei größere Schlachthöfe. Beim mittelständischen Unternehmen Halberstädter Wurstwaren werden täglich 800 Schweine geschlachtet. Beim Großbetrieb Tönnies in Weißenfels sind es täglich 15.000 Schweine. In Thüringen und Sachsen gibt es bisher keinen einzigen Großschlachthof. Mit dem italienischen Konzern in Bernburg würde die dritte Großschlachterei in Sachsen-Anhalt entstehen. Die Fleischwaren sollen dann nach Europa und Asien geliefert werden….“

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04.05.2014 (aktualisiert um 22:00 Uhr )
Online-Meldung der MZ – Auszug
Vor der Wahl in Bernburg Stadtrat hat lange Liste abzuarbeiten
„… Vor den Wahlen hat der Stadtrat noch eine Sitzungen mit einem Mammutprogramm vor sich. Insgesamt 27 Punkte umfasst allein der öffentliche Teil, in dem es unter anderem um den Bürgerentscheid zum geplanten Schlachthof geht.
Bernburg/MZ/kt.
Eine Mammuttagesordnung steht den Mitgliedern des Stadtrates von Bernburg bei ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen am Donnerstag, 8. Mai, um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal bevor. Insgesamt 27 Punkte umfasst allein der öffentliche Teil, in dem es unter anderem um den Bürgerentscheid zum geplanten Schlachthof geht…“

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02.05.2014 (aktualisiert um 15:30)
Online-Meldung bei SUPER SONNTAG – Auszug
Thomas Weißenborn
Politikbetrieb läuft undemokratisch
Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“
Bürgerinitiative möchte vor der Stadtratssitzung am Donnerstag informieren.
Bernburg (red). „…Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne durch den italienischen Investor, im Bernburger Gewerbegebiet an der A 14 einen Schlachthof zu bauen, hatte sich die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ gegründet, um den Bau zu verhindern. In einem Bürgerbegehren wurden jetzt weit über 3.000 Unterschriften von Bernburgern gesammelt, die mit den Plänen ebenfalls nicht einverstanden sind. Damit wurden die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, der nun, aller Wahrscheinlichkeit nach, am 6. Juli stattfindet.
Vor der Stadtratssitzung am Donnerstag, 8. Mai, wollen Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Rathaus noch einmal auf ihre Argumente gegen den Schlachthof hinweisen und den Stadträten Informationspakete übergeben. Konstantin Müller von der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ wirft den Stadträten vor, sich einseitig zu informieren. Nur ganz wenige Vertreter des Stadtparlaments waren bei den beiden Veranstaltungen in letzter Zeit im Metropol zu sehen gewesen, sagt er. Sie scheinen sich nur bei den Befürwortern des Schlachthofes zu informieren, wirft er ihnen vor.
Die meisten Stadträte ziehen sich hinter den Bürgerentscheid zurück, findet er. „Der Politikbetrieb in Bernburg läuft fundamental undemokratisch“ ist seine Meinung. Am Donnerstag, 8. Mai, wird die Bürgerinitiative deshalb vor dem Bernburger Rathaus ab 15 Uhr eine Demonstration veranstalten.
Dabei fordern sie die Stadträte auf, dem Antrag der Grünen zu folgen und gegen den Schlachthof zu stimmen. Außerdem fordern sie „einen besseren Termin für das Bürgerbegehren“.
Unter dem Motto „Bernburg – Perle an der Saale statt Schlachthaus der Nation“ rufen sie deshalb ab 15 Uhr zu einer Kundgebung, „angeführt von den glücklichen Schweinchen Sabi und Gubi“ auf.
Ab 15.30 Uhr findet dann eine offene Fragerunde der Bürgerinitiative und ihrer Experten für informationswillige Stadträte, Journalisten und Bürger statt. …“

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02.05.2014 (aktualisiert um 15:20)
Online-Meldung bei SUPER SONNTAG – Auszug
Thomas Weißenborn
Italienischer Investor will auch ohne Fördermittel in Bernburg investieren
Geplanter Schlacht- und Zerlegebetrieb in Bernburg
Investor Piero Pini war am vergangenen Samstag bei Oberbürgermeister Henry Schütze zu Gast.
Bernburg (red). „…Das Gespräch fand in zwei Runden statt. In der ersten, kleineren Runde, waren neben Piero Pini und Henry Schütze auch Michael Fritzsch, Projektleiter für den Pini-Schlachthof in Bernburg, Jolanta Kakubowska, die Assistentin der Geschäftsleitung, Bernburgs Dezernent Holger Dittrich und ein Simultandolmetscher dabei.
In der zweiten Runde wurden Experten für Umwelt-, Trinkwasser-, Abwasser- und Energiefragen sowie weitere Dezernenten hinzugezogen. Der italienische Investor wurde darüber informiert, dass es für sein Vorhaben aller Wahrscheinlichkeit nach keine Fördermittel vom Land Sachsen-Anhalt geben werden. Pini erklärte daraufhin, dass er seine geplante Investition nicht von Fördermitteln abhängig machen würde. Er wolle langfristig in Bernburg investieren.
Henry Schütze erklärte Pini weiterhin die aktuelle Lage zum Bürgerbehren, das von der Bürgerinitiative ins Leben gerufen wurde, die den Schlachthof verhindern möchte. Mit dem aktuellen Stand vom 28. April wurden 3.189 gültige und überprüfte Unterschriften für das Bürgerbehren gezählt. Damit wurden die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Der Stadtrat müsse nun auf seiner Sitzung am 8. Mai nur noch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklären, woran aber keine Zweifel bestünden, so Henry Schütze. Dann könnte ein Bürgerentscheid, an dem alle wahlberechtigten Bernburger über Bau oder Nichtbau des Schlachthofes entscheiden können, am 6. Juli stattfinden, so der Oberbürgermeister weiter. Sollten sich die Bernburger mehrheitlich gegen den Schlachthof aussprechen, wäre diese Entscheidung auch für den künftigen Stadtrat bindend, erklärte er.
Ein weiterer Punkt, der bei dem Treffen besprochen wurde, war die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Rein technisch entstünden für die erforderlichen Erweiterungen und Anpassungen keine Probleme, so Werner Schulze, Geschäftsführer des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe. Sollte die kommunale Kläranlage genutzt werden, würde sie nicht einfach erweitert werden, so Henry Schütze. Für den Schlachthof würde eine komplett separate Strecke errichtet, um bei Problemen genau ermitteln zu können, wer der Verursacher ist. Die Kosten für diesen Umbau werden mit rund 15 Millionen Euro beziffert. Dafür würde die Stadt Bernburg eine Bankbürgschaft verlangen, um nicht das finanzielle Risiko der Erweiterung tragen zu müssen, sollte die Firma nicht am Markt bleiben. Wir werden es auf keinen Fall zulassen, dass Kosten auf den Gebührenzahler umgelegt werden, erklärte der Oberbürgermeister.
Aufgrund der Ausführungen brachte Pini den Gedanken ins Spiel, auf seine Kosten auch eine eigene Kläranlage zu bauen. Auch das wäre eine Option, wurde erklärt.
Allein durch den Mehrbedarf an Strom, Gas und Trinkwasser wäre der wirtschaftliche Nutzen, bei relativ geringen eigenen Investitionen, sehr groß, so Dezernent Holger Dittrich. Hinzu kämen Einnahmen für die Stadt durch die Grundsteuer B und die anteiligen Lohn- und Einkommenssteuern durch die Beschäftigten, erklärte er weiter.
Darüber hinaus plane Pini die Verlegung des Sitzes der Pini Deutschland GmbH von bisher Magdeburg nach Bernburg. Dann würde die Stadt im Falle von Gewinnen auch von der Gewerbesteuer profitieren.
Henry Schütze betonte, dass für eine künftige Öffentlichkeitsarbeit und Informationen gegenüber der Bevölkerung der Investor zuständig sei. Die Kommunikation muss sich verbessern, erklärte er. Ein erster Schritt dazu wird bei der Stadtratssitzung am Donnerstag, 8. Mai, 16 Uhr, stattfinden. An diesem Tag wird Pini-Mitarbeiter Michael Fritzsch den Stadtrat über das geplante Vorhaben genauer informieren. Im Rahmen einer Einwohnerfragestunde besteht außerdem die Möglichkeit, fachliche Fragen zur Investition zu stellen. Darüber hinaus sollen in nächster Zeit mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden, um die Bernburger über den geplanten Schlacht- und Zerlegebetrieb zu informieren. …“

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02.05.2014 Unterschriftenaktion erfolgreich
Bürgerentscheid zu Schlachthof Bernburg kommt
MDR Sachsen-Anhalt- Online – letzte Aktualisierung: 02. Mai 2014, 20:55 Uhr (Ausschnitt)
„…Die Meinungen zum geplanten Großschlachthof in Bernburg gehen auseinander: Anwohner und Tierschützer sind skeptisch, die Stadt verspricht sich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, und die regionale Wirtschaft fürchtet Konkurrenz. Nun hat eine Bürgerinitiative genügend Unterschriften gesammelt: Anfang Juli wird es einen Bürgerentscheid geben.
Zu dem geplanten Großschlachthof in Bernburg wird es einen Bürgerentscheid geben. Am Freitagabend endete die Frist für die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“. Es kamen 6.069 Unterschriften zusammen, 3.000 waren erforderlich. Der Bürgerentscheid ist Anfang Juli geplant….
Bernburg wäre dritter Großschlachthof
In Sachsen-Anhalt gibt es bisher zwei größere Schlachthöfe. Beim mittelständischen Unternehmen Halberstädter Wurstwaren werden täglich 800 Schweine geschlachtet. Beim Großbetrieb Tönnies in Weißenfels sind es täglich 15.000 Schweine. In Thüringen und Sachsen gibt es bisher keinen einzigen Großschlachthof. Mit dem italienischen Konzern in Bernburg würde die dritte Großschlachterei in Sachsen-Anhalt entstehen. Die Fleischwaren sollen dann nach Europa und Asien geliefert werden. Der italienische Konzern hat bereits in Polen im Jahr 2010 einen ähnlich großen Betrieb eröffnet. Er betreibt auch Schlachtereien in Ungarn, Rumänien und der Slowakei.
Der Investor wird dem Stadtrat Bernburg in seiner Sitzung am 8. Mai noch einmal Rede und Antwort stehen.

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01.05.2014 Italienischer Investor errichtet am Heimatort auf dem Grundstück auf dem ursprünglich ein Schweinegroßschlachthof errichtet werden sollte eine Weiterverarbeitung für Schweinefleisch
Aktuelle Nachricht aus Italien zum 1. Mai 2014 über den blog der Italienischen Gruppe, die den Großschlachthof dort verhindert hatten:
http://controilmegamacello.blogspot.de/

Seit März 2013 hatte die Pinigruppe versucht das 10 ha große Grundstück am italienischen Stammsitz in Manerbio ohne Erfolg wieder zu verkaufen.
(Quelle: http://www.giornaledibrescia.it/economia/pietra-tombale-sul-macello-di-manerbio-1.1669142 )
Am 1. Mai 2014 verkündet Pini nun in der italienischen Presse, dass auf diesem Grundstück in Italien ein Fleischverarbeitungswerk gebaut werden soll.
Diese Meldung könnte im Zusammenhang mit der Aussage der Mitteldeutschen Zeitung vom 1. Mai 2014 (Bernburger Kurier Seite 7) stehen, nach dem Pini in Bernburg nur einen Schlachthof mit Zerlegebetrieb bauen möchte und in Bernburg keine Weiterverarbeitung errichten möchte.
(Quelle: http://controilmegamacello.blogspot.de und
weitere Quelle
Freie Internetübersetzung vom Italienischen in das Deutsche:

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01.05.2014 Bernburger stimmen über Schlachthof ab
Bernburg/MZ – Online – letzte Aktualisierung, 11:00
Halle (Saale)/Bernburg/MZ/TAD
„….Das Bürgerbegehren gegen einen Großschlachthof in Bernburg war erfolgreich. Die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ hat die notwendigen 3.000 Unterschriften innerhalb der vorgegebenen Zeit gesammelt. Damit ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid, der am 6. Juli geplant ist.
Erstmals in der Geschichte Sachsen-Anhalts entscheiden die Bürger über die millionenschwere Ansiedlung eines Unternehmens in ihrer Stadt. Das in Bernburg von der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ angeschobene Bürgerbegehren gegen den Bau eines Großschlachthofes im Industriegebiet westlich von Bernburg hatte Erfolg. Schon vor Ablauf der morgigen Frist liegen im Rathaus mehr als die erforderlichen 3 000 gültigen Unterschriften vor. Damit ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid, der am 6. Juli geplant ist. Dann müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Projekt der italienischen Firma Pini stimmen, um es zu Fall zu bringen.
Nach MZ-Informationen will das Unternehmen in Bernburg 55 Millionen Euro investieren und zirka 2 500 Arbeitsplätze schaffen. Die Italiener würden den Schlachthof auch ohne Fördermittel des Landes errichten, hieß es gestern aus dem Rathaus. Konzernchef Piero Pini signalisierte laut Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) außerdem, die Kosten für ein eigenes Klärwerk zu tragen. Die Stadt verspricht sich neben der Schaffung neuer Jobs beträchtliche Steuererlöse, eine Verdoppelung des Trinkwasserabsatzes sowie einen spürbar höheren Verkauf von Strom und Erdgas. …“

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29.04.2014 Kinder protestieren in Bernburg
Bernburg/MZ – Online – 13:00
In Bernburg sind am Dienstagvormittag Schüler der evangelischen Grundschule mit bunten Plakaten durch die Innenstadt gezogen. Die Schüler wollen mit dem Protestzug auf die Haltung von Nutztieren aufmerksam machen.
Bernburg/MZ/KT.
Mit bunten Plakaten sind die Schüler der evangelischen Grundschule in Bernburg am Dienstagvormittag durch die Innenstadt gezogen. Mit dem Protestzug wollen sie auf die Haltung von Nutztieren aufmerksam machen. Es ist der Höhepunkt der Projekttage, der auch Bezug auf den geplanten Großschlachthof in der Stadt nehmen soll. „Auch die Kinder machen sich Gedanken über die Haltung der Tiere“, so Schulleiterin Berit Kuhn. Deshalb haben die Grundschüler in den vorangegangen Wochen über das Für und Wider der Nutztierhaltung diskutiert, Tiermasken gebastelt und Plakate beschrieben. Es soll als Denkanstoß dienen.
Unteressen hatten am Montagabend Vertreter der SPD-, Links- und Grünenfraktion des Stadtrates von Bernburg im Metropol über den geplanten Großschlachthof diskutiert. Besonders das Thema Erweiterung der Kläranlage wurde kontrovers betrachtet. Derweil verständigten sich die Fraktionen darauf, bei der nächsten Stadtratssitzung für den Bürgerentscheid zu stimmen. Selbst wenn die benötigten 3000 Unterschriften bis zum 2. Mai nicht zusammen kommen. Bisher fehlen laut Bürgerinitiative noch 500.

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20.04.2014 Pressestelle der Stadt Bernburg (Saale):
Pressemitteilung der Stadt Bernburg (Saale) zum bisherigen Entscheidungsprozess zur Ansiedelung eines Großschlachthofes in Bernburg
-- Link zum Text der Pressemitteilung
-- Link zu Anmerkungen zu dieser Pressemitteilung vom 20.04.2014

17.04.2014 Bernburg Kurier/MZ -Seite 7 (Auszug)
SCHLACHTHOF
„Schlüssiges Gesamtkonzept fehlt“
Investitionsbank begründet Absage.

BERNBURG/MZ/KT – „… Nach dem Bekanntwerden der Fördermittelabsage für den Ausbau des Klärwerks in Bernburg wegen des geplanten Schlachthofs hat nun auch die dafür zuständige Investitionsbank Sachsen-Anhalt Stellung genommen. Pressesprecherin Michaela Möllhof bestätigte, dass der Investitionsbank ein Antrag zur Ansiedlung eines Schlacht- und Zerlegebetriebes vom Unternehmen Pini Bresaole für Bernburg vorliege. Nach derzeitigem Stand sei aber eine Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nicht möglich. Die Investitionsbank lieferte für diese Entscheidung auch gleich eine Begründung mit: „Es liegt kein schlüssiges Gesamtkonzept sowie kein Finanzierungsnachweis vor“, heißt es in dem Schreiben aus der Pressestelle. Weitere Details wollte man nicht nennen. Auch nicht, ob grundsätzlich ein Zerlegebetrieb förderfähig ist. Denn bisher gibt es laut MZ-Informationen lediglich eine Fördermittelabsage für einen Schlachthof sowie für die dafür nötige Erweiterung des Klärwerks…“
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16.04.2014 Bernburg/MZ – Online – 09:00
Investition in Bernburg
Große Probleme bei neuem Schlachthof
Von Katharina Thormann
Die Fragezeichen beim geplanten Großschlachthof am Autobahnkreuz bei Bernburg werden immer größer. Von der Investitionsbank wird es für das Projekt kein Geld geben.
Bernburg/MZ. „…Erst die Proteste, dann der drohende Bürgerentscheid und nun auch noch eine Fördermittelabsage: Für den geplanten Großschlachthof am Autobahnkreuz bei Bernburg (Salzlandkreis) werden die Fragezeichen immer größer. Seit dieser Woche hat es die Bernburger Stadtverwaltung schwarz auf weiß, dass es für die nötige Erweiterung des Klärwerks kein Geld von der Investitionsbank geben wird. Das teilte Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) nun der MZ mit. Dabei wäre der Ausbau – wenn der Schlachthof gebaut wird – unumgänglich.
Bürger protestieren
Für Schütze bedeutet das aber nicht, dass das Thema vom Tisch ist: „Es macht die Verhandlungen nur schwieriger.“ Denn für ihn steht eines fest: Für die nun zusätzlich anfallenden Kosten für den Klärwerksausbau in Millionenhöhe muss der Investor aufkommen. „Ein Risiko für die Gebührenzahler darf es nicht geben“, betont er. Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem italienischen Fleischwarenunternehmen Pini Bresaole wolle er das auch noch einmal deutlich machen. …“

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14.04.2014 Berichte zur Informationsveranstaltung am 12.04.2014 des BUND und der BI im Metropol
Bernburg/MZ – Online – 10:00
Großschlachthof in Bernburg
Fazit: Kein Verkauf, kein Werk

Von Andreas Braun
Die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei in Bernburg“ erfährt Rückendeckung aus Weißenfels und gibt gleichzeitig eine Warnung an die Stadträte: Wird der Schlachthof gebaut, ist der Einfluss der Stadt weg.
„…Eine rege und überwiegend sachliche Diskussion im Metropol Bernburg zum geplanten Großschlachthof im Gewerbegebiet West ist am Samstag mit einem klaren Fazit der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei in Bernburg“ zu Ende gegangen: Die einzige Chance, das Projekt zu stoppen, ist, den Verkauf des Grundstücks durch die Stadt an den Investor zu verhindern. Dazu läuft ein Bürgerbegehren. Bis zum 2. Mai müssen 3000 gültige Unterschriften bei der Stadt abgegeben werden, die sich gegen einen Großschlachthof aussprechen. Sind die alle gültig, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen, der den Verkauf stoppt, sofern dann 7500 Bernburger wählen gehen und mehr als die Hälfte gegen das Projekt stimmt.
Unterschriftenziel erreicht
Das Unterschriftenziel, so Erich Buhmann, der sich für die Bürgerinitiative stark macht, sei bereits zahlenmäßig erreicht. Aber man wolle mehr. „Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden“, so der Professor der Hochschule Anhalt. Komme es zum Verkauf, dann brauche man sich nicht in einen Rechtsstreit beim Planfeststellungsverfahren zu begeben. „Das bringt nichts. Dann wird in Bernburg der Schlachthof gebaut“. Der Saal des Metropol war voll. Viele derer, die das Thema interessierte, standen sogar. Zuvor waren die realen, aber auch die noch nicht bekannten Risiken ins Feld geführt worden, die ein Großschlachthof mit sich bringen könnte. Undine Kurth, Landesvorsitzende des BUND, hatte angekündigt, in ihrem Vortrag Für und Wider des Großschlachthofes in Bernburg zu erörtern. Das war eher rhetorisch gemeint, denn sie fand für das Wider eine Menge Argumente.
Zu viele Risiken
Voran hatte sie gestellt, dass sie nicht gegen das Essen von Schweinefleisch sei. Doch die Massentierhaltung, die für eine Massenschlachtung notwendig sei, sei ihrer Ansicht nach nicht der richtige Weg. Dies berge zu viele Risiken. Gesundheitliche vor allem, denn bei Massentierhaltungen würden Schweine mit multiresistenten Keimen infiziert. Sie würden, um nicht zu erkranken, mit Antibiotika vollgepumpt. Auch tierschutzrechtliche Bedenken gebe es – beim Transport zum Beispiel. Undine Kurth schwor die Zuhörer ein, die bevorstehende Kommunalwahl für das Anliegen gegen einen Schlachthof zu nutzen…“

Kompletter Pressespiegel des ausführlichen Berichts von Andreas Braun Hier der Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung von Andreas Braun am 14.04.2014: Metropol-12april als pdf)
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13.04.2014 12:00 MDR Sachsen-Anhalt
Bernburger wehren sich gegen Großschlachthof

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08.04.2014 Zur Veröffentlichung der Interaktiven Karte Industrielle Tierhaltung in Sachsen-Anhalt
Link zu der Karte: Industrielle Tierhaltung in Sachsen-Anhalt:
http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/fraktion/positionen/massentierhaltung/
Die Veröffentlichung dieser interaktiven Karte hat in kurzer Zeit ein großes Medieninteresse hervorgerufen.
Im Rahmen der Dokumentation der Diskussion über den geplanten Schlachthof in Bernburg in dem Blog zum Bernburger Montagsforum haben wir die Online Berichterstattung der MZ beispielshaft verwendet:

08.04.2014 (letzte Aktualisierung um 23:30):
Online-Meldung der MZ – Auszug
Der Kommentar zu der Veröffenbtlichung der Tierhaltungskarte der Grünen (s.u.)
Nützliche Provokation
Steffen Höhne meint, dass die Internetseite zur „industriellen Tierhaltung“ der Grünen eine wichtige Diskussion anstößt.
Halle (Saale).
„…Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit „industrieller Tierhaltung“ verzeichnet sind. Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom „Internetpranger“ und „mittelalterlichen Methoden“. Souverän ist dies nicht. Dahinter steckt die Angst, dass der Bau neuer Mast-Anlagen durch massive Bürgerproteste zusätzlich erschwert wird.
Die veröffentlichten Daten sind zum großen Teil bereits jetzt jedem Bürger frei zugänglich. Natürlich geht es den Grünen nicht nur um die rein sachliche Information über Schweine- und Geflügelhaltung. Ihr politisches Ziel ist es, die Bevölkerung in Fragen der Tierhaltung zu sensibilisieren und Essgewohnheiten zu hinterfragen – die Internetseite ist dazu ein Element.
Die öffentliche Diskussion um die Bedingungen in der Nutztierhaltung dürfte am Ende auch der Mehrzahl der Landwirte helfen. Viele Betriebe, die auf artgerechte Haltung achten, leiden unter dem Preisverfall beim Fleisch, weil zweietagige Mastfabriken immer billiger produzieren. Der Bioeier-Boom zeigt bereits, dass Verbraucher durchaus bereit sind, mehr für Qualität zu zahlen. Warum soll dies beim Fleisch anders sein? …“

Die Autorenangabe der o.g. Online Ausgabe der MZ: steffen.hoehne@mz-web.de
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08.04.2014 (letzte Aktualisierung um 20:00):
Online-Meldung der MZ – Auszug
Mitteldeutschland
Grüne wollen industrielle Tierhaltung transparent machen
Von Steffen Höhne
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben mit ihrer Übersichtskarte zur industriellen Tierhaltung in Sachsen-Anhalt eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Bauernverband kritisierte die Karte scharf.
Magdeburg/Halle (Saale)/MZ.
„…Die Grünen sprechen von einer Informationsseite zur „industriellen Tierhaltung“, die Bauervertreter nennen es „Internetpranger“: Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat am Dienstag im Internet eine interaktive Seite freigeschaltet, auf der große bestehende und geplante Schweine- und Geflügelanlagen im Land verzeichnet sind. „Die Bürger können schnell einen Überblick bekommen, welche Haltungsbedingungen in den Anlagen in ihrer Region herrschen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. So gebe es etwa Angaben zur Zahl der Tiere und Art des Stallbodens. Die Daten beruhen auf Angaben von Landesbehörden.
Auf der Seite sind 177 Scheine- und 187 Geflügelanlagen verzeichnet, die nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz genehmigt werden müssen. Dies sind Ställe mit mehr als 560 Sauen, 1 500 Mastschweinen, 15 000 Legehennen, 15 000 Puten oder 30 000 Masthähnchen. „Groß ist nicht gleich schlecht. Klein ist nicht gleich gut“, sagte Grünen-Agrarexpertin Dorothea Frederking. Eine artgerechte Tierhaltung sei abhängig von den konkreten Haltungsbedingungen und nicht allein von der Größe, die allerdings häufig die Haltungsbedingungen bestimme.
Wenig Nutztiere im Land
Aus Sicht von Dalbert und Frederking ist in vielen großen Betrieben eine Veränderung der Haltung zum Wohl des Tieres notwendig. Dazu zählen beispielsweise Einstreuhaltung statt Vollspaltenböden, ein Auslaufgebot für Rinder und eine Reduzierung der Besatzdichten. Zur Veranschaulichung: In einem konventionellen Legehennenbetrieb dürfen pro Quadratmeter zwölf Tiere gehalten werden, in einem Biohof sind es nur sechs Hennen. Diese müssen zudem Auslauf ins Freie haben.
Der Landesbauernverband wertet das Vorgehen der Grünen dagegen „als einen Angriff auf die heimische Landwirtschaft“. „Es werden Halbwahrheiten auf der Seite verbreitet“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Fritz Schumann. Als Beispiel nennt er eine Studie zum Einsatz von Hormonen in der intensiven Sauenhaltung. „Gerade in größeren Betrieben findet ein Hormoneinsatz seit Jahrzehnten nicht mehr statt“, so Schumann. Die Studie halte wissenschaftlichen Kriterien nicht stand. Auch die interaktive Karte sieht Schumann kritisch. „Es wird der Eindruck erweckt, als wäre Sachsen-Anhalt voll mit Mastanlagen“, so der Bauernfunktionär. In Wahrheit habe das Land verglichen mit Brandenburg oder Niedersachsen einen niedrigen sehr Tierbesatz. Nach Auffassung von Schumann diene die Seite vor allem dazu, Stimmung gegen neue Anlagen zu machen. Die Landwirte seien durchaus bereit, mit den Grünen über die Haltungsbedingungen zu diskutieren. „Die Bauern reflektierten ihr Tun und versuchen im Rahmen des Möglichen stets Verbesserungen für ihre Tiere zu erreichen“, so Schumann. „Mit der mittelalterlichen Methode des Prangers verhindert man jedoch den weitergehenden Dialog.“
Viele Anlagen in Planung
Dalbert hält den Vorwurf des Prangers für unberechtigt: „Wir haben nur Daten zusammengefasst, die öffentlich zugänglich sind.“ Derzeit sei zu beobachten, dass niederländische und westdeutsche Agrarkonzerne zunehmend auch große Mastanlagen in Ostdeutschland planen oder bauen. Zuletzt hatte der italienische Fleischkonzern Pini Interesse angemeldet, in Bernburg einen Schlachtbetrieb bauen zu wollen, in dem am Tag 28 000 Scheine verarbeitet werden sollen (die MZ berichtete).
Vorbild für die Internetseite zur Tierhaltung ist eine ähnliche Homepage der Grünen in Sachsen. Diese ist im Juli 2013 gestartet und hat für erhebliches Aufsehen gesorgt. „Im August hatte wir bereits monatlich 10 000 Aufrufe“, sagte Markus Horn von den Grünen….“

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08.04.2014 (zuletzt aktualisiert um 15:00):
Online-Meldung bei SUPER SONNTAG – Auszug
Thomas Weißenborn
Schlachthof auch als Chance sehen
Experten der Hochschule Anhalt möchten Debatte versachlichen
Professoren der Hochschule nehmen aus Sicht der Wissenschaft Stellung.
„…Bernburg (red). Prof. Dr. Wolfram Schnäckel ist Professor für Lebensmitteltechnologie an der Hochschule Anhalt. Als er von der geplanten Ansiedlung eines Großschlachthofes bei Bernburg erfuhr, war er gerade auf einer Dienstreise in China. Er habe sich spontan über die Nachricht gefreut, sagte er. Verwundert nahm er, wieder zu Hause, die Protestwelle zur Kenntnis. Zumal bei den Gegnern des Vorhabens mit jeder Menge Falschinformation und Halbwahrheiten argumentiert werde, sagte er.
Er möchte mit seiner Fachkenntnis zur Versachlichung der Diskussion beitragen, so Schnäckel. Er empfindet Bernburg aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und wegen der Kompetenz Sachsen-Anhalts in Sachen Lebensmittelindustrie als einen idealen Standort für einen solchen Schlachthof.
Viele Kritiker störe wohl schon die schiere Größe des als „Mega“-Schlachthof bezeichneten Vorhabens. „Wir befinden uns aber heute in einem globalen Umfeld, so Schnäckel. Im internationalen Maßstab betrachtet, sei ein solcher Schlachthof aber ein normaler größerer Mittelständler, weiß er. Ein Schlachthof lasse sich eben erst ab einer gewissen Größe wirtschaftlich betreiben, ergänzt Schnäckel.
Er äußerte sich auch zum Thema Tiertransporte. Hier sei von tage- und wochenlangen Viehtransporten die Rede, bei denen die Tiere ohne Wasser auskommen müssen. Das ist völliger Unsinn, findet Wolfram Schnäckel. Für Viehtransporte gibt es ganz klare gesetzliche Regelungen. Das bestätigt auch Prof. Dr. Martin Wähner, Experte für Tierzucht an der Hochschule Anhalt. Er erläutert: Die Tiere dürfen acht Stunden transportiert werden, dann müssen zwei Stunden Pause folgen. Anschließend darf die Fahrt maximal noch einmal acht Stunden fortgesetzt werden, dann müssen die Tiere am Zielort sein. Alle Viehtransportfahrzeuge haben Tränken an Bord und sind klimatisiert, sagt der Experte. Stress für die Tiere gäbe es eigentlich nur bei Ein- und Ausladen. Auf die Frage, woher denn die ganzen Schweine kommen, die in Bernburg geschlachtet werden sollen, sehen Wolfram Schnäckel und Martin Wähner genügend Kapazitäten. Der Schlachthof in Weißenfels beziehe seine Schweine aus dem südlichen Sachsen-Anhalt, aus Sachsen und Thüringen. Für den geplanten Schlachthof in Bernburg sehen sie im nördlichen Sachsen-Anhalt, in Nord-Sachsen und in Brandenburg ausreichend Viehbestand.
Wolfram Schnäckel und Martin Wähner äußerten sich auch zur Frage der tierischen Abfälle. Von einem Schwein wird so gut wie alles gebraucht und verwertet, sagen sie. Pro Tier fallen nur ca. ein bis eineinhalb Kilogramm Abfälle an. Mehr nicht! Für einen geplanten Schlachthof, wie den in Bernburg, gäbe es in den vorhandenen Tierkörperverwertungsanstalten mehr als genug Kapazität, erläutern sie. Selbst das Blut wird gebraucht. Zur Herstellung von Blutplasma, in der Wurstherstellung, in der Pharmaindustrie oder als Futter für fleischfressende Pelztiere. Die Därme werden für die Herstellung von Würsten gebraucht. Selbst Teile, die bei uns unverkäuflich sind, wie Ohrknorpel oder Rüsselscheiben, sind in anderen Teilen der Welt eine Delikatesse und heiß begehrt, wissen sie.
Es ist also in keiner Weise so, dass hier zig tausende Tonnen Abfälle „entsorgt“ werden müssen. Fast alles ist wertvoll, wird weiter verarbeitet oder verkauft. Das Geld in einem Schlachthof wird weniger durch die Schlachtung, als viel mehr durch die Zerlegung und Weiterverarbeitung verdient, sagen sie.
Wolfram Schnäckel und Martin Wähner äußerten sich auch zur Abwasserproblematik. „Jeder Schlachthofbesitzer sei gut beraten, eine eigene Kläranlage zu bauen“, so Schnäckel. Ansonsten müsse bei einer Einleitung ins öffentliche Netz die vorhandene Kläranlage von der Größe her angepasst werden.
Der Verbrauch von Trinkwasser sei bei einer Großschlachtanlage sogar geringer als bei vier bis fünf kleineren Anlagen mit insgesamt gleicher Kapazität. Insofern sei die Großschlachtanlage sogar ökologischer.
Auch der Präsident der Hochschule Anhalt spricht sich für die Investition in Bernburg aus. „Wollen wir nur noch Geld haben und in Wohlstand leben?, fragt er. Alles muss erwirtschaftet und das Geld muss erarbeitet werden, betont er. Die Leute regen sich über Schulschließungen oder Kürzungen im Kulturetat auf – aber wo soll das Geld denn herkommen, wenn wir Investoren auch noch verprellen?
Es ist zu einfach, nur zu sagen: „Wir machen´s nicht!“, so Orzessek. Gäbe es heute Firmen wie Schwenk, esco oder Solvay noch nicht, die das industrielle Rückgrat von Bernburg bilden, – solche Firmen hätten heute „Null Chancen“ sich in Bernburg anzusiedeln, weil sofort Gegner auf den Plan gerufen würden, ist sich Dieter Orzessek sicher. Auch er ruft zu einer Versachlichung der Debatte um den Schlachthof auf. Er bietet auch den Stadträten die Fachkompetenz der Hochschule an, um Fragen zur geplanten Ansiedlung sachlich und wissenschaftlich fundiert zu klären.
Auch Martin Wähner plädiert für einen modernen Schlachthof. Wir haben weltweit mit die besten und sichersten Lebensmittel, sagt er. Er verstehe nicht, warum etwas, was eigentlich gut ist, schlecht gemacht wird, so Wähner. Wir sollten die Ansiedlung eines solchen Schlachthofes vor allem auch als Chance begreifen, ergänzt Wolfram Schnäckel. Es bestehe die berechtigte Hoffnung, dass sich in der Nähe weitere verarbeitende Industrie ansiedle und so weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, schließt er….“

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08.04.2014 08:00 MDR INFO
Hochschule Bernburg für Schlachthof Neubau
Hochschule Bernburg befürwortet geplanten Schlachthof-Neubau

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07.04.2014 (um 21:30):
Online-Meldung der MZ – Auszug
Professoren aus Strenzfeld warnen vor Vorurteilen
Von Katharina Thormann
Die Diskussion um den geplanten Großschlachthof in Bernburg geht weiter. Professoren von der Hochschule Anhalt in Strenzfeld raten zu mehr Sachlichkeit in der Debatte und warnen vor haltlosen Vorurteilen.
Strenzfeld/MZ. Nach den Vertretern der Industrie- und Handelskammer haben nun auch Professoren der Hochschule Anhalt in Strenzfeld zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den geplanten Großschlachthof in Bernburg aufgerufen. Bei der Pressekonferenz Montagnachmittag wollten die Vertreter gleich mit mehreren im Raum stehenden Vorurteilen aufräumen. „Wir leben hier in der Region und möchten uns mit unserem Wissen einbringen“, begründete Hochschulpräsident Dieter Orzessek den Schritt der Hochschule in die Öffentlichkeit. „Wir haben die Sorge, dass durch Unsachlichkeit schon im Vorfeld alles kaputt gemacht wird“, so Orzessek weiter.
Befürchtungen sind nicht haltbar
So sei es laut Wolfram Schnäckel, Professor für Lebensmitteltechnologie und Fleischwirtschaft, zum Beispiel ausgeschlossen, dass täglich – wie bisher angenommen – bis zu 24.000 Tiere in der Anlage ihr Leben lassen müssen. Er sprach von etwa 15.000 Schweinen – ähnlich so viele wie im Schlachthof in Weißenfels. „Irgendwann müssen die Anlagen auch gereinigt und desinfiziert werden.“ Und das dauere. Auch die Befürchtungen, die Tiere würden tagelang durch die Lande in die Saalestadt gekarrt, sei nicht haltbar. Nach dem Gesetz dürfen die Tiere ohne Pause lediglich acht Stunden am Stück transportiert werden.
Expertise wird Stadt angeboten
Außerdem gebe es auch Lösungen für die anfallenden Tierabfälle, die sich pro Tier auf ein bis anderthalb Kilo belaufen würden. „Sie werden in Tierkörperbeseitigungsanstalten befördert. Diese haben enorme Kapazitäten, die längst nicht ausgeschöpft sind“, so Martin Wähner, Professor für Tierproduktion. Selbst für einen Großteil des anfallenden Blutes gebe es mehrere Verwendungsmöglichkeiten. Ungeachtet dessen haben die Vertreter der Hochschule Anhalt auch der Bernburger Stadtverwaltung angeboten, ihr mit ihrem Fachwissen zur Seite zu stehen….“

Die entsprechenden Presseeinladung zu dieser Informationsveranstaltung finden Sie auf der Seiter des Hochschule Anhalt unter www.hs-anhalt.de -Service – Presse: 03.04.2014 Pressegespräch zum geplanten Schlachthof in Bernburg unter in diesem Blog unter „PRO“

04.04.2014 (um 21:00):
Online-Meldung der MZ – Auszug
Bürger sind zur Diskussion eingeladen
Der BUND Sachsen-Anhalt und die Bürgerinitiative „Keine Schweinereien“ laden am 12. April zur Solidaritäts- und Informationsveranstaltung ins Bernburger Metropol ein. Unter anderem wird es eine Diskussion zum Thema „Artgerechte Tierhaltung – kein Megaschlachthof in Bernburg“ geben.
Die Diskussionen um den geplanten Großschlachthof in Bernburg halten an. Erstmals will sich nun auch die Bürgerinitiative „Keine Schweinereien“ gemeinsam mit dem BUND Sachsen-Anhalt in großer Runde mit allen Interessierten zum Thema unterhalten. Beide laden dazu am Samstag, 12. April, ab 17 ins Bernburger Metropol, Schloßstraße 20, zur Solidaritäts- und Informationsveranstaltung ein. Eröffnet wird der Abend mit einem kleinen Konzert das Bernburger Liedermacherduos „TAGELÖHNER“ mit einen Solidaritätskonzert, die ihren Titel „Wenn Schwein, dann Kornschwein“ präsentieren.
Landesvorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt wird erwartet
Anschließend wird in die Diskussion um den Schlachthof eingestiegen. Sie steht unter dem Thema: „Artgerechte Tierhaltung – kein Megaschlachthof in Bernburg“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative. Als Gäste werde unter anderem die 14-jährige Ascherslebenerin Lucia Grün erwartet. Sie hatte mit ihrer Online-Petition gegen das Vorhaben über die Grenzen Deutschlands hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Als weiterer Gast ist Nicole Reppin von der Weißenfelser Bürgerinitiative „Pro Weißenfels“ eingeladen. Sie wird über ihre Erfahrungen mit dem dortigen Großschlachthof berichten. Außerdem wird die Landesvorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt, Undine Kurth, zur Veranstaltung erwartet. Sie wird ein Grundsatzreferat zum Thema „Industrielle Tierhaltung“ vortragen. Nach Angaben des BUND soll die Veranstaltung dazu dienen, es Unterstützungswilligen zu ermöglichen, Kontakt mit anderen aufzunehmen und Informationen zum Vorhaben zu vermitteln.
Zusätzlich soll auch die Möglichkeit gegeben werden, über den geplanten Schlachthof zu diskutieren. Alle betroffenen Bürger sind zu dieser Solidaritäts- und Informationsveranstaltung eingeladen. … „Neben den Menschen aus Bernburg und Umgebung sind natürlich auch und ganz ausdrücklich der Bürgermeister der Stadt Bernburg und die Stadträte zu unserer Informationsveranstaltung eingeladen“, hofft Wendenkampf (Redaktion: Oliver Wendenkampf ist Geschäftsführer des Landesvernabdes des BUND) auf eine rege Teilnahme an der Debatte.
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02.04.2014 (um 19:00):
Online-Meldung der MZ – Auszug
Schlachthof-Projekt IHK warnt vor Vorurteilen und Klischees
„… Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) begrüßt den geplanten Bau eines Schlachthofs durch die italienische Fleischwarenfirma Pini in Bernburg. „Wir sollten stolz sein darauf, dass unsere Region für bestimmte Branchen im internationalen Wettbewerb klare Standortvorteile zu bieten hat“, betont Manfred Piotrowsky, Die mühevoll erworbene Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit – auch für internationale Investoren – dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Keine Rosinenpickerei möglich
Letztendlich werde die Zulässigkeit von Investitionsvorhaben nach rechtstaatlich gesicherten Verfahren mit Bürgerbeteiligung geprüft. „Alle Beteiligten sind gut beraten, erst einmal die relevanten Informationen abzuwarten, weil man ohne sie keine ehrliche Debatte führen, sondern nur Klischees und Vorurteile bedienen kann“, so Piotrowsky weiter. Bislang hat sich Pini selbst noch nicht zu dem Vorhaben, beispielsweise der Schlachtkapazität und der Arbeitsplatzzahl, geäußert. Gesichert ist lediglich die Information, dass das Land Sachsen-Anhalt einen Fördermittelantrag der Italiener, in dem von 140 Dauerjobs die Rede ist, abschlägig beschieden hat…“

--|Anmerkung der Redaktion des Blogs: Den kompletten Beitrag finden Sie in Ihrer Tageszeitung – eine Dokumentation hier unter „PRO“ |--

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31.03.2014
(Bernburger Kurier – Mitteldeutschen Zeitung, Seite 9 -Auszug)
VON DETLEF VALTINK
Bis Ende April Unterstützer gesucht.
Protest gegen Bau von Schlachthof geht weiter.
„… BERNBURG/MZ – Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Schlachthofes in Bernburg haben eine Liste mit Willensbekundungen jetzt dem Oberbürgermeister übergeben. Dabei handelt es sich um rund 1.500 spontane Unterschriften gegen den Schlachthof-Bau die Henry Schütze in Empfang nahm. In einem Gespräch mit den BI-Vertretern Ilse Reichmann und Hannelore Nickel erläuterte das Stadtoberhaupt, dass er aufgrund der laufenden Verhandlungen derzeit keine detaillierten Aussagen zu dem Projekt machen kann.
Die Bürgerinitiative in Gründung hat nun mit der Unterschriftensammlung für den eigentlichen Bürgerentscheid gegen den Schlachthof begonnen und benötigt bis Ende April 3000 Unterschriften von in Bernburg wahlberechtigten Bürgern. Die neuen Listen sind mit der Frage des Bürgerentscheids „Sind Sie gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ gekennzeichnet. Solche Listen liegen in Einzelhandelsgeschäften im gesamten Stadtbereich aus und können bei Bedarf im Internet unter http://keine-schweinerei.de/downloads heruntergeladen werden. Bis Ende April wird es von den Organisatoren zusätzlich jeweils einen Unterschriftenstand zum Markttag am Freitag auf dem Karlsplatz geben….“

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30.03.2014
PRESSE SPIEGEL Super Sonntag, Bernburger, Seiten 1 und 3 jeweils -Auszug
SuSo_30-03-2014
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27.03.2014 (um 19:00):
Online-Meldung der MZ
– Auszug
Bürgerinitiative in Bernburg
Listen gegen Schlachthof liegen aus
„…Am Freitag ist eine weitere Aktion der Bürgerinitiative (BI) gegen den im Bernburger Gewerbegebiet West geplanten Großschlachthof auf dem Karlsplatz geplant. Unterschriftenlisten, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, liegen aus.
bernburg/MZ/kt.
Die Gegner des geplanten Akkordschlachthofs in Bernburg machen weiter mobil. In nunmehr 30 Geschäften im gesamten Stadtgebiet haben sie die Unterschriftenlisten verteilt – insgesamt benötigen sie 3.000 Signaturen, um den Bürgerentscheid zu erzwingen. Erkennbar sind die Läden, darunter etliche Apotheken, Bäckereien, Friseure, Schmuck- und Uhrenläden, Fleischereien und Kneipen, an den Plakaten, die ab sofort an den Fensterscheiben hängen werden.
Sie wurden am Donnerstag von Vertretern der Bürgerinitiative (BI) ausgeteilt und zeigen die Aufschrift: „Ja zu einem Bürgerbegehren! Wir sind gegen einen Großschlachthof in Bernburg“. „Wir bemühen uns auch, Unterschriftenlisten in den Ortsteilen auszulegen“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative.
…“

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MDR Berichterstattungen in der Mediathek zum Stichwort
„Schlachthof Bernburg“
Hinweis: Onlinebeiträge der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten dürfen nur kurzfristig online verfügbar sein.

08.04.2014 (um 04:00 Uhr):
MDR Info – link zum „Audio Beitrag“ in der Mediathek:
Hochschule Anhalt für Schlachthof

31.03.2014 (um 22:05 Uhr): MDR FERNSEHEN & Livestream | Fakt ist…! |
MDR Online Bericht zur Sendung Fakt ist..! 01.04.2014 (um 12:0o Uhr):
Geplanter Schlachthof Bernburg spaltet Blutiger
Wahnsinn oder Zukunfts-Chance?

Hier Auszüge aus der Online Aufbereitung:
„…Ein italienischer Fleischproduzent will in Bernburg einen Schlachthof bauen. Bis zu 24.000 Schweine könnten hier am Tag geschlachtet werden. Während die Stadt das Vorhaben begrüßt, machen Bürger dagegen mobil. Gegner und Befürworter kamen im MDR-Magazin „Fakt ist…!“ in Magdeburg zu Wort. Dabei wurde klar: Die Kontroverse geht weiter.
Eine Chance für die Region mit vielen hundert Arbeitsplätzen oder ein Ort, an dem Tiere gequält werden und die Umwelt verpestet wird? Seit bekannt ist, dass ein italienischer Fleischproduzent an der A 14 bei Bernburg einen Riesenschlachthof für Schweine bauen will, ist das Vorhaben ein Zankapfel. Deutlich wurde das erneut am Montagabend in der MDR-Fernsehsendung „Fakt ist…!“ aus Magdeburg. Gegner und Befürworter des Millionen-Projekts lieferten sich einen Schlagabtausch.
Schweinevermarkter: Schlachthof ist sinnvoll
Heiko Plate vom Schweinevermarktungsnetzwerk VzF hat sich hinter die Pläne des Investors gestellt. Er sagte, der Schlachthof in Bernburg sei notwendig und sinnvoll, für die deutschen Schweinezüchter sei das eine gute Nachricht. In vielen Regionen in Deutschland machten Schlachthöfe dicht. Es gebe eine massive Marktkonzentration. Plate versprach für die Verbraucher größtmögliche Transparenz. Dies fange in der Landwirtschaft an und ende im Schlachthof. Er verstehe die Bürgerängste in Bernburg, mit der Transparenz könnten die Ängste aber abgebaut werden.
Bürgermeister sieht positive Effekte für die Region
Der Bürgermeister von Weißenfels, Robby Risch von den Linken, hat prinzipiell keine Bedenken gegen einen Schlachthof. So habe seine Stadt mit dem Großschlachthof Tönnies insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Viele Arbeitsplätze seien entstanden. Aktuell stamme die Hälfte der Mitarbeiter aus der Region, die andere Hälfte komme aus dem Ausland. Weißenfels habe seine Einwohnerzahl konstant gehalten, zudem sei der Ausländeranteil doppelt so hoch im Vergleich zu anderen Städten in Sachsen-Anhalt. Davon profitiere auch der Wohnungsmarkt. Der Bürgermeister von Weißenfels sieht aber keinen Bedarf für einen zweiten Großschlachthof in Sachsen-Anhalt.
…“
--|Anmerkung der Redaktion des Blogs: Zu Antworten auf zwei Fragen, dem Kostenrisiko der Abwasserklärung für die Kommune, wie dies etwa durch den aktuellen Gerichtsentscheid über knapp zehn Millionen Euro Abwasser-Strafabgabe deutlich wurde ( siehe dazu den MZ-Online Beitrag vom 26.03.2014: „Die Stadt bleibt auf den Kosten sitzen“) und zu der Frage ob und wenn in welcher Höhe die Stadt Weißenfels Gewerbesteuereinnahmen durch deren Großschlachthof hat, kam der Bürgermeister in dieser kompakten Sendung aus zeitlichen Gründen leider nicht mehr. Diese beiden Fragenkomplexe werden die Bernburger Stadträte vor der nächsten abschliessenden Abstimmung über den Grundstücksverkauf aber sicher noch in ihre Abwägungen einbeziehen, mit oder ohne Bürgerentscheid hierzu |--

Gegner rechnen mit massenweise Tiertransporten
„…Scharfe Kritik an den Schlachthofplänen kommt von Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Für den Schlachthof seien 24.000 Schweine am Tag nötig. Er wisse gar nicht, wo die herkommen sollten. Wahrscheinlich werde der Investor die Tiere aus Osteuropa „herankarren“. Dies sei Wahnsinn. Die meisten Mitarbeiter würden aus Osteuropa kommen, die dann in Deutschland Schweine aus Osteuropa verarbeiteten. Anschließend gehe das Fleisch dann zurück an Kunden in Osteuropa.
Andere Schlachthöfe in Deutschland hätten bereits viele Arbeitsplätze in Dänemark oder den Niederlanden zerstört. In beiden Ländern werde kaum noch geschlachtet, so Brümmer. Es sei auch ein Irrglaube, dass der Verbraucher mit seinem Kaufverhalten an der Marktkonzentration etwas ändern könne. Die Regeln würden eindeutig von der Fleischindustrie und dem Handel vorgegeben. Sie allein bestimmten, wie sich der Markt entwickele.
BUND: Wo bleibt der Tierschutz?
Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Undine Kurth, lehnt die Pläne für einen Schlachthof in Bernburg ab. Sie verwies darauf, dass in der Debatte der Tierschutz zu kurz komme.
Kurth sagte, der Schlachthof werde ein Rieseneinzugsgebiet haben. Es seien lange Transportwege nötig. Zudem sei unklar, woher das Futter für Millionen zusätzlich benötigter Schweine herkommen solle. ..“

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31.03.2014 (um 22:05 Uhr): MDR FERNSEHEN & Livestream | Fakt ist…! |
Schweineteures Billigfleisch
Ist jede Preissenkung für Fleisch erkauft mit versteckten Kosten für Transport und Infrastruktur, Umweltschäden und einer möglicherweise verheerenden Ökobilanz? In der „Fakt ist…!“-Sendung des MDR Fernsehens vom 31.03.2014 widmet sich die Magdeburg Redaktion dem Thema „Billigfleisch“. Die Meinungen der vier Gäste gingen schon etntsprechend der Ankündigung weit auseinander….
Der Online Link zu Fakt ist…! vom 31.03.2014

„… Ist jede Preissenkung für Fleisch erkauft mit versteckten Kosten für Transport und Infrastruktur, Umweltschäden und einer möglicherweise verheerenden Ökobilanz? Ist Billigfleisch also in Wirklichkeit schweineteuer?
Diese und andere Fragen diskutiert Moderatorin Anja Heyde am 31. März 2014 in der Sendung „Fakt ist…!“ aus Magdeburg mit folgenden Gästen:
- Heiko Plate, Schweinevermarktungsnetzwerk VzF
- Robby Risch (parteilos); Oberbürgermeister von Weißenfels, der Stadt mit dem bisher größten mitteldeutschen Schlachthof
- Undine Kurth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Landesvorsitzende BUND Sachsen-Anhalt und
- Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg ….

Nickel
Am Publikumsmikrophon hat Frau Hannelore Nickel Bernburg mit Charm überzeugend vertreten.

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SACHSEN-ANHALT HEUTE, 25.3.2014 (um 19:00)
Bernburger lehnen neuen Schlachthof ab

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Sonstige Berichterstattungen in den Medien

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http://www.agrarheute.com/italienischer-investor-schlachthof-bernburg
02.04.2014 Diskussion in agrarheute.com:
(Auszug aus dem o.g. verlinkten Online Bericht)
Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschland (ISN) ISN übt Kritik
„…Für und Wider zum neuen Wettbewerber
Nach Ansicht der ISN sei die Schlachtbranche in Deutschland schon heute auf wenige große Unternehmen konzentriert. Die vier größten Schweineschlachter haben laut ISN einen Marktanteil von annähernd 60 Prozent. Da sei aus Sicht der Schweinehalter ein zusätzlicher, leistungsfähiger Spieler auf dem Markt durchaus zu begrüßen.
„Auf der anderen Seite ist jedoch auch keinem damit geholfen, wenn die Schlachtunternehmen in dem harten Wettbewerb mit Dumpingpreisen um die Gunst der wenigen großen Lebensmitteleinzelhändler buhlen“, so die ISN. Es bleibe abzuwarten, wie der italienische Konzern auf dem deutschen Markt klar kommen wird.
Zudem sollte laut ISN die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Projektes erlaubt sein, wenn auf der einen Seite Fördergelder in Millionenhöhe in einen Schlachthofneubau gesteckt werden und auf der anderen Seite gleichzeitig bestehende Produktionskapazitäten, wie zuletzt die Vion-Standorte in Kasel-Golzig und Weimar, stillgelegt werden
. …“
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28.3.2014 (um 07:30) Onlinebericht der Volksstimme.de
Geplanter Super-Schlachthof bei Bernburg
Woher kommen die Schweine?
Ein Schlachthof-Projekt erregt aktuell die Gemüter in Bernburg. Die enorme Kapazität der Anlage wirft die Frage auf: Wo kommen die Tausende Schweine her, die dort täglich geschlachtet werden sollen? Aus Sachsen-Anhalt offenbar nicht.
Von Oliver Schlicht:
…Magdeburg l Die Internet-Petition einer 14-jährigen Schülerin mit mehreren zehntausend „Unterschriften“ gibt es schon, ein offizielles Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ wird auch gerade vorbereitet. In Bernburg herrscht aktuell große Aufregung unter besorgten Bürgern, nachdem das Schlachthof-Projekt des italienischen Fleischwaren-Produzenten Bresaole Pini bekannt geworden ist.
Bereits am 12. Dezember hatte der Bernburger Stadtrat nicht öffentlich beschlossen, für die Ansiedlung ein zehn Hektar großes Grundstück in einem Gewerbegebiet an der A 14 nahe der B 6n bereitzustellen, vorausgesetzt eine sachliche Bewertung befürwortet am Ende das Projekt. Inzwischen ist das Projekt zwar öffentlich bekannt. Aber sachlich bewerten kann man bislang wenig….
Fördermittelantrag wurde abgelehnt
Die Rede ist davon, dass die Italiener etwa 25 Millionen Euro investieren und bis zu 2500 Arbeitsplätze schaffen wollen. Über 20000 Schweine könnten in der hochmodernen Anlage täglich geschlachtet werden…“

…(Zwischenhinweis der Redaktion dieses blogs: im vorläufigen und noch nicht zitierfähigen Protokoll wird der Minster mit 28.000 Schweine am Tag zitiert und von 140 beantragten Arbeitsplätzen berichtet). …
„Fördermittel vom Land gibt es für die Investition nicht, sagte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring gestern im Landtag. Ein entsprechender Antrag in Höhe von 7,3 Millionen Euro wurde abgelehnt.
Das Projekt wirft – unabhängig von ökologischen und tierschutzrelevanten Bedenken – eine entscheidende Frage auf, die der Investor und auch beteiligte Kommunalpolitiker in Bernburg nicht beantworten wollen oder können: Woher will der Schlachthof Tausende von Schweinen täglich beziehen? Ist doch in der Bernburger Beschlussvorlage eindeutig von einem „Schlachtbetrieb“ und nicht von einem „Zerlegebetrieb“ die Rede.
Es gibt bislang weder in Sachsen-Anhalt noch in den neuen Bundesländern entsprechende Produktionskapazitäten. „Nach der Wende wurde von den Genossenschaften vor allem in den Ackerbau und nicht in die teure Modernisierung von Stallungen investiert“, erzählt Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes in Berlin. Inzwischen sei die Marktlage bei Schweinefleisch wenig rosig. Lohse: „Noch in den 1970er Jahren wurde in der alten Bundesrepublik nur etwa 75 Prozent des Eigenbedarfs an Schweinefleisch produziert. Heute sind wir bei 120 Prozent und exportieren Schweinefleisch.“ …“

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25.03.2014 (um 08:00): MDR Info – Auszug
am Rande des Bernburger Montagsforums vom 24. März 2014 mit dem Gesprächsgast, dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte

Geplante Gewerbeansiedlung
Bernburger verärgert über Informationspolitik zu Riesenschlachthof
„… Ein italienisches Unternehmen plant in Bernburg einen der größten Schlachthöfe der Republik. Bis zu 24.000 Schweine sollen darin täglich geschlachtet und verarbeitet werden. Das sorgt seit Wochen für Unruhe in der Region. Viele Anwohner, Bauern und Umweltschützer sind dagegen. Nun könnte neuer Ärger hinzu kommen. Denn nach Informationen von MDR INFO informiert die Stadt nicht nur die Bürger, sondern auch einige Stadträte nur sehr spärlich über die Schlachthofpläne.
von André Seifert, MDR INFO
Gestern Abend in Bernburg. In einem italienischen Restaurant treffen sich Stadträte und Schlachthofgegner und diskutieren. Etwa 30 Bernburger sind gekommen. Thema ist der in einem Gewerbegebiet am Rande der Stadt geplante Groß-Schlachthof für täglich 24.000 Schweine.
… immer wieder taucht die Frage auf, was dort nun eigentlich entstehen soll. Selbst Eberhard Balzer, der für die Fraktion der Linken im Stadtrat sitzt, weiß das bis heute nicht genau. „Also, da muss ich nochmal nachgucken – in der Beschlussvorlage. Hier hat der Oberbürgermeister geschrieben – ein Schlachtebetrieb.“ Oder doch nur ein Zerlegebetrieb? Zwei mal hat sich der Bernburger Stadtrat schon mit den Schlachthofplänen des italienischen Schlacht-Unternehmens Bresaole Pini beschäftigt. In der ersten Sitzung, so erinnert sich Eberhard Balzer, ging alles ganz schnell. „Man wusste das vorher ja gar nicht. Man bekam das nur als Tischvorlage, sagen wir mal so, erst den Tag.“ Hinter vorgehaltener Hand vermuten viele, der von CDU und FDP dominierte Stadtrat sollte überumpelt werden. Laut aussprechen will das aber niemand. Die Entscheidungs- und Informationspolitik der Stadtverwaltung stößt vielen Bernburgern übel auf. Auch dem Linke-Bundestagsabgeordneten Jan Korte: „Ich finde das A und O bei solchen großen Projekten ist die maximale Transparenz, das heißt alles offenzulegen, was geplant ist und in welchem Umfang. Das zweite ist, dringend die Bürger zu beteiligen.“ ….
Bürger sammeln Unterschriften
Einige Bernburger haben nun eine Initiative gegründet und wollen in einem Bürgerbegehren Unterschriften gegen das Vorhaben sammeln. Sie befürchten Gestank durch Lkw und Tierabfälle, überlastete Kläranlagen und den Bau von unzähligen Schweine-Großmastanlagen in der Region. … „

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25.03.2014 (um 18:00):
Online-Meldung der MZ – Auszug
Von Torsten Adam
Jetzt geht’s gegen die Wurst
„…Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Schweinerei“ strebt einen Bürgerentscheid gegen den im Bernburger Gewerbegebiet West geplanten Akkordschlachthof an. Die Unterschriftenlisten für das Vorhaben liegen demnächst aus.
Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Schweinerei“ will demnächst damit beginnen, die ersten Unterschriften gegen den im Bernburger Gewerbegebiet West geplanten Großschlachthof zu sammeln. „Jetzt geht’s um die Wurst, oder besser gesagt gegen die Wurst“, sagte BI-Sprecher Holger Böttger der MZ. Im Rahmen des angestrengten Bürgerbegehrens sind bis zum Freitag, 2. Mai, 3000 Unterschriften nötig, um eine Abstimmung über das umstrittene Projekt des italienischen Fleischwarenkonzerns Pini per Bürgerentscheid zu erreichen. Ab wann genau die Listen an den bekannten Stellen, zum Beispiel im Bioladen von Holger Böttger, Steinstraße 3d, ausliegen werden, konnte die BI am Dienstag auf Anfrage noch nicht mitteilen.
Auf den Sammellisten wird die geänderte Fragestellung nun wörtlich lauten: „Sind Sie dagegen, dass der Großschlachthof gebaut werden soll?“ Der Gesetzgeber hat nämlich vorgeschrieben, dass Befürworter eines solchen Bürgerbegehrens diese Frage mit „Ja“ beantworten müssen. Wer die BI unterstützen möchte, hat neben seiner Unterschrift auch Adresse und Geburtsdatum auf den Listen zu hinterlassen, damit das Einwohnermeldeamt später die Identität überprüfen kann. Mitmachen dürfen alle Bürger ab 16 Jahren, die in Bernburg und ihren Ortsteilen wohnen.
Bürgerentscheid könnte am 15. Juni stattfinden
Gleiches Wahlrecht gilt auch für den Bürgerentscheid. Stellt der Stadtrat bei seiner Sitzung am 8. Mai fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, also mindestens 3000 gültige Unterschriften vorliegen, muss binnen drei Monaten dieser Bürgerentscheid folgen. Der Termin der Kommunalwahl am 25. Mai käme laut Stadtsprecher Wolfgang Knopf dafür zu früh, da die Vorbereitungszeit zu knapp sei. Realistischer wäre das Datum 15. Juni. Für jenen Sonntag ist eine mögliche Landrat-Stichwahl angesetzt.
Für die BI ist es von größtem Interesse, wenn der Bürgerentscheid parallel zu einer anderen Wahl stattfinden würde, da sich so mehr Menschen für den Urnengang mobilisieren lassen. Denn laut Gemeindeordnung müssten mindestens 25 Prozent der rund 30 000 Wahlberechtigten – also 7500 Menschen – gegen den Schlachthof stimmen, um das Vorhaben zu verhindern. Und gleichzeitig darf es keine Stimmenmehrheit derjenigen geben, die für die Ansiedlung sind. Alle, die dem Bürgerentscheid fernbleiben, würden indirekt das Projekt unterstützen…“

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24.03.2014 (um 19:30):Online-Meldung der MZ – Auszug
Bürgerinitiative in Bernburg
Bürgerentscheid gegen geplanten Schlachthof?

Von Torsten Adam
Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Schweinerei“ will weiterhin gegen den im Bernburger Gewerbegebiet West geplanten Akkordschlachthof vorgehen und strebt nun einen Bürgerentscheid dazu an. Dafür braucht die BI bis zum 2. Mai 3.000 Unterschriften. Die bisherigen Listen sind ungültig….
|--Zwischenbemerkung__
ALS REDAKTEUR DES BLOGS ZUM BERNBURGER MONTAGSFORUMS SOLL HIER FOLGENDE SACHLICHE RICHTIGSTELLUNG ZU DER ERSTEN UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG ERFOLGEN:
Die ersten Unterschriften sind von Bürgern innerhalb von einer Woche gesammelt worden und waren an den Bernburger Oberbürgermeister als Apell formuliert, den Verkauf zu überdenken. Es ist erfreulich, dass diese Unterschriften so schnell zum Handeln der Stadtverwaltung geführt haben.
Herzlichen Dank an alle Bürger für diese unmittelbaren Meinungsäußerungen! Unser Bernburger Bürgermeister hört auf seine Wähler.
Die nun bevorstehende Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid war erst möglich, nachdem das Vorhaben durch den Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) am 20.03.2014 öffentlich gemacht wurde. Ab 20.03.2014 beginnt die 6 Wochenfrist für die Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Bürgerentscheides.
Am 24.03.2014 um 16:00 hat die BI in Gründung die Öffentliche Bekanntmachung erhalten. Mit diesem Moment kann die juristische Prüfung für die Begründung erfolgen. Diese juristische Prüfung ist jedoch nicht leicht ist, da ja nur der Beschluss vom 12.12.2013 öffentlich gemacht wurde, der aber bekanntlich am 20.03.2014 schon wieder NICHT ÖFFENTLICH erweitert wurde….
__Ende der Zwischenbemerkung|--
„…Bernburg/MZ.
Die sich in Gründung befindliche Bürgerinitiative (BI) „Keine Schweinerei“ – vertreten durch Hannelore Nickel, Ilse Reichmann und Holger Böttger – macht weiter mobil gegen den im Bernburger Gewerbegebiet West geplanten Akkordschlachthof und strebt nun einen Bürgerentscheid dazu an. Voraussetzung dafür ist die Sammlung von 3000 Protestunterschriften im Rahmen eines sogenannten Bürgerbegehrens. Dafür bleiben sechs Wochen Zeit seit dem Starttermin am vergangenen Donnerstag – der ersten öffentlichen Bekanntmachung zu dieser vorgesehenen Ansiedlung durch Oberbürgermeister Henry Schütze während der Stadtratssitzung.

… Kommen 3000 Unterschriften von wahlberechtigten Bernburgern zusammen, würde sich ein Bürgerentscheid anschließen, bei dem dann in den bekannten Wahllokalen über die Frage „Sind Sie gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ mit Ja oder Nein abzustimmen wäre. Alternativ könnte auch der Stadtrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid beschließen, sollte die BI die 3000 Protestunterschriften nicht zusammenbekommen. An den Erfolg eines solches Entscheides, der für den Stadtrat bindende Wirkung hat, sind wiederum zwei Bedingungen geknüpft: Einerseits müssten mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten abstimmen und von ihnen die Mehrheit die Ablehnung des Projektes bekunden…“

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24.03.2014 (um 14:00): Online-Meldung der MZ
Schlachthof und Hähnchenmast.
Besorgnis bei Kommunalpolitikern

– hier im Auszug
Von Detlef Valtink
„Die Pläne, einen Schlachthof in Bernburg und eine Hähnchenmastanlage zwischen Bründel und Schackenthal zu bauen, rufen auch bei den Kommunalpolitikern der Verbandsgemeinde Saale-Wipper Besorgnis hervor. Zumindest beim Schackenthaler Vorhaben ist die Meinung der Verwaltung auch gefragt.
GÜSTEN/MZ.
Die Pläne, einen Schlachthof in Bernburg und eine Hähnchenmastanlage zwischen Bründel und Schackenthal zu bauen, rufen auch bei den Kommunalpolitikern der Verbandsgemeinde Saale-Wipper Besorgnis hervor. So fordert Güstens Bürgermeister Helmut Zander dazu auf, dass die Gemeinde zu beiden Projekten eine ablehnende Position einnehmen und diese auch öffentlich vertreten soll. Unterstützt wird er dabei von seinem Gierslebener Amtskollegen Peter Rietsch: „Durch die Keime aus der Tierhaltung sterben heute viermal mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die Projekte sind eine Schande für unsere Region.“ …

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23.03.2014: Online-Meldung der MZ
OB Schütze will wieder sachliche Diskussion – hier im Auszug
„In der … Debatte um den geplanten Schlachthof am Stadtrand von Bernburg, wirbt Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) um mehr Sachlichkeit. „Derzeit wird nur auf einer emotionalen Ebene diskutiert. Wir haben noch gar keine konkreten Zahlen vorliegen.“
Selbst die Stadtverwaltung kann mit keinen genauen Zahlen dienen. Weder wie viele Menschen das Fleischwaren-Unternehmen Bresaole Pini beschäftigen will – … – noch welche Risiken das Vorhaben für die Stadt birgt. Die muss zumindest indirekt Gas, Wasser und Strom vorhalten. Zwar mache er sich, was diese drei Faktoren betrifft, wenig Sorgen. Schwerer wiegen wird aber die Frage nach den Abwässern, die entstehen und entsorgt werden müssen. Unklar ist bisher noch, um welche Größenordnung es sich dabei genau handelt.
Sobald die Zahlen auf dem Tisch liegen, will die Stadtverwaltung damit an die Öffentlichkeit gehen. Etwa in zwei Wochen soll das der Fall sein. Bis dahin soll es ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Fleischwaren-Unternehmens gegeben haben. Ungeachtet dessen möchte Schütze zumindest eine Befürchtung der Schlachthof-Gegner widerlegen: „Es gibt kein Geruchsproblem…“

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22.03.2014: Online-Meldung der MZ
14-Jährige startet Online-Petition
„Die Mobilmacherin“
Die Bernburger Lokalredaktion der Mitteldeutschen Zeitung im Gespräch mit LUCIA GRÜN

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22.03.2014: MDR Sachsen-Anhalt. 14:00
Großschlachthof auf der Kippe?

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Auszüge aus zwei Leserbriefen, veröffentlicht in der
22.03.2014:
Geringfügig gekürzte Auszüge aus zweier sehr persönlicher Leserbriefe mit unterschiedlichen Standpunkten, die am 22. März 2014 im Regionalteil Bernburg auf Seite 12 unter Leserforum veröffentlicht worden sind:
Noch Fragen offen
Zur Berichterstattung über den geplanten Schlachthof in Biendorf:
von Friedel Meinecke, Bernburg:
„..In der Diskussion zum Schlachthof muss ich noch einige Gedanken äußern. Was bisher an Tatsachen bekannt ist, reicht nicht aus, um ein solches Projekt überhaupt beurteilen zu können. Wenn beim Land Sachsen-Anhalt Fördermittel für ein solches Vorhaben beantragt werden, muss ja wohl ein detailliertes Projekt vorliegen. Es wundert mich dann schon, dass die Stadt Bernburg davon keine Kenntnis haben soll. Die Aussage, dass die Kläranlage Bernburg zur Beseitigung der anfallenden Abwässer nur erweitert werden müsste, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wer investiert in die nötige Infrastruktur? Wie ist die Nachhaltigkeit ökonomisch und ökologisch abgesichert? Eine weitere nicht ganz unwichtige Frage: Wo kommen die benötigten Arbeitskräfte her und zu welchen Bedingungen arbeiten sie?

Aber die grundsätzliche Frage: Woher kommt die große Anzahl der benötigten Schlachttiere? Mir ist bekannt, dass nicht einmal die in Weißenfels vorhandenen Schlachtkapazitäten ausgelastet werden können. Oder zeichnet sich hier ein Einfallstor zur Errichtung von Massentierproduktionsanlagen ab? Übrigens hat der Landesbauernverband, der die meisten landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt vertritt, nur über die Medien von diesem Vorhaben erfahren. ..“
Friedel Meinecke, Biendorf
+ + + + +
von Werner Schulze, Bernburg:
„…Die Stadt Bernburg hat an der Kreuzung der A14 mit der B 6n ein Industrie- und Gewerbegebiet errichtet. … Was dort produziert wird, entscheiden die Investoren aufgrund ihrer Markterwartung. Auch wenn nur ein Teil der Arbeitskräfte einen ständigen Wohnsitz in Bernburg nehmen wird oder aus der Region kommt, wirkt dies dem Einwohnerrückgang entgegen. Die Arbeitskräfte, egal ob sie in Bernburg wohnen oder nicht, müssen untergebracht und versorgt werden beziehungsweise fragen Dienstleistungen nach. Der zusätzliche Verkehr belastet die Stadt nicht, die Ver- und Entsorgung mit Energie, Wasser und Abwasser ist relativ einfach lösbar. Die zusätzlichen Mengen stabilisieren die Preise gerade in einer Zeit des Bevölkerungsrückganges. Ackerboden wird nicht zusätzlich entzogen, das Gebiet ist bereits rechtskräftig festgestellt. … Der Schlachthof wird 700 Meter von der Bebauung beziehungsweise vom Krumbholz entfernt sein. Wo gibt es in Bernburg sonst solche Entfernungen zwischen Produktion und Wohnen/Freizeit? Wir leben in einer Angebotswirtschaft, die dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Kunden entscheiden mit ihrem Verbrauchsverhalten darüber, ob ein Markt für solche Schlachthöfe existiert oder nicht. …. Es ist an der Zeit, dass wir Ansiedlung von Investoren als Chance und nicht als Bedrohung auffassen. ..“
Werner Schulze, Bernburg

--|Anmerkung der Redaktion des Blogs: Den kompletten Beitrag finden Sie in Ihrer Tageszeitung – eine Dokumentation hier unter „PRO“

Es ist erfreulich, dass mit diesem beiden oben wiedergegebenen persönlichen Stellungsnahmen eines Landtagsabgeordneten a.D. und des Geschäftsführers unserers Wasserverbandes über das Medium Leserbrief der Beginn eines öffentlichen Fachdialogs begonnen hat.
Sobald die Stadt Bernburg die Fragen der Bürger des Montagsforums (s. weiter unten) und der inwischen zahlreichen weiteren Offenen Briefen an die Stadtverwaltung Bernburg (Saale) beantwortet hat, könnte ein Fachdialog in der Öffentlichkeit beginnen.
Fragen stellen zu einer relativ weit reichenden Entscheidung des Stadtrates sollte erlaubt sein und nicht als unsachlich oder überheblich bezeichnet werden.
Bis zur Beantwortung der Fragen kann sich der Bürger nur an der Situation in Weißenfels orientieren.
In Weißenfels hatte die Bevölkerung keine Wahl, da hier nur ein vorhandener Schlachthof weiter ausgebaut wurde.
In Bernburg haben die Bürger eine Chance über die Zustimmung oder Ablehnung zum Verkauf des städtischen Grundstücks in einem Bürgerentscheid abzustimmen, wenn die dafür notwendigen 3.000 Unterschriften bis zum 2. Mai 2014 zusammenkommen. |--
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18.03.2014: MDR Sachsen-Anhalt. 12:00
Geplanter Megaschlachthof an der A14

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18.03.2014: Online-Meldung der MZ
Umfrage: Soll ein neuer Schlachthof in Bernburg gebaut werden?
Auf der einen Seite stehen Investitionen von 25 Millionen Euro sowie 2.500 neue Jobs. Auf der anderen Seite werden ökologische Bedenken vorgebracht und die Zahl der neuen Arbeitsplätze infrage gestellt. Braucht Sachsen-Anhalt einen neuen Schlachthof dieser Größenordnung?
zur -> Umfrage

Zwischenstand zum 19.03.2014 um 17:00 (nach 17 Stunden bei 963 Abstimmungen):
JA : 26 %
NEIN: 71 %
WEISS NICHT: 3%
Gleicher Stimmenanteil auch
am 23.03.2014 mit 1.958 abgegebenen Stimmen und
am 24.03.2014 mit 2.210 abgegebenen Stimmen
(diese online Umfrage ist nun nicht mehr abrufbar)

stand-online-maerz-19-1700
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19.03.2014: Online-Meldung der MZ
Auszug aus Leserbrief, der auch von der MZ am 19. März 2014 im Regionalteil Bernburg auf Seite 11 unter Leserforum veröffentlicht worden ist:
Stadtrat Eberhard Balzer, Bernburg:
„Im Nachmittagsprogramm des MDR am 13. März wurde das italienische Fleischwarenunternehmen Presaole Pini vorgestellt. Unter anderem wurde ein exquisites Fleischprodukt angepriesen, aber auch auf die Probleme zum Bau eines gewaltigen Schlachthofes wurde verwiesen. Die Bürger in Manebio (Oberitalien) haben trotz Aussicht auf 800 neue Arbeitsplätze den Bau des Schlachthofes abgelehnt, weil sie die Gefahren der Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr befürchteten. Auch die Ankündigungen von Pini, den Bau eines Schlachthofes außerhalb von Italien zu verwirklichen, konnte die Bürger nicht umstimmen. Nun ist Bernburg als ein Standort vorgesehen worden.
Was spricht für Bernburg?
…. Die Verkehrsverbindung ist absolut günstig.
Kein Viehtransport soll durch Bernburg fahren, so dass es zu weiteren Belästigungen nicht kommt.
Preise für Wasser und Abwasser sollen nicht angehoben werden.
Eine Industriefläche kann verkauft werden und wird dann effektiv genutzt.
Was spricht gegen Bernburg?
Geruchs- und Lärmbelästigungen sind nicht vermeidbar.
Welche Probleme ergeben sich bei Wasser und Abwasser, da der Betrieb äußerst wasserverbrauchsintensiv ist?
Kann der Ausbau des Klärwerkes infolge eines eventuellen Bevölkerungsrückgangs und eventueller Hochwassergefahr effektiv erfolgen?
Reichen die Schlachthöfe in Halberstadt, Weißenfels und Könnern nicht aus?
Es gibt viele Probleme und sollte die Meinung der Bürger nicht gehört werden?
Dazu müsste eine vom Oberbürgermeister einberufene Einwohnerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einberufen werden (§27 (1) – Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt).
Übrigens: In der Stadtratssitzung vom 12. Dezember, wo über den Verkauf einer Grundstücksfläche an die Pini Deutschland GmbH abgestimmt wurde, wies der Oberbürgermeister auf die Verschwiegenheitspflicht der Stadträte gemäß §30 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt hin. Durch die Veröffentlichung in Presse, Funk und Fernsehen ist die Verschwiegenheitspflicht sicherlich aufgehoben.“

Eberhard Balzer, Bernburg
(Hervorhebungen durch die Redaktion dieses blogs)

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19.03.2014: Online-Meldung der MZ
Auszug aus Leserbrief, der auch von der MZ am 19. März 2014 im Regionalteil Bernburg auf Seite 11 unter Leserforum veröffentlicht worden ist:
von der
Expertin der Bürgeriniatitive in Weißenfels Frau Nicole Reppin :
„Nichts ist alternativlos, auch nicht die Maßlosigkeit der Fleischpropheten.
Bernburg braucht … eine objektive Kosten-Nutzen Analyse und vorurteilsfreie Betrachtung auch der entgegenstehenden Fakten. Das nur zwei Schlachthöfe in Sachsen-Anhalt übrig sind, ist Ergebnis des aggressiven, ruinösen Wettbewerbs in der Schlachtbranche, ein Oligopol weniger Schlachtriesen für das gerade die derzeitige Landespolitik mitverantwortlich zeichnet. Nicht mehr, sondern weniger regional besetzte Arbeitsplätze waren die Folge. Mitteldeutschland und die EU sind bereits überversorgt, es ist ebenso ein Wunschdenken profitgieriger Fleischkonzerne, Glauben zu machen, dass ganz Asien zum „Fleisch(fr)essen“ umerzogen werden kann, natürlich mit Billigfleisch aus der EU. Dieses ist nur vorgeblich billig, weil die Fördermittel für Bau und notwendiger Infrastruktur, die Niedriglöhne der Akkordarbeiter sowie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima ausgeblendet werden.
Es gibt für die angekündigten Dimensionen weder ausreichend Schweine noch entsprechende Arbeitskräfte im hiesigen Fleischsektor. So ist absehbar, das die Italiener ihre Schweine wohl aus Osteuropa holen und die Arbeiter gleich mit. Ein solches, den Standort lediglich
ausbeutendes Geschäftsmodell hat genügend traurige Vorbilder in Sachsen-Anhalt, wobei solch international agierende Konzerne genau wissen wie man Gewerbesteuern minimiert und wann man weiterzieht. Warum wohl siedelt Bresaole Pini diese Akkordproduktion nicht zu Hause im schönen Veltlintal an? Ganz bestimmt nicht weil der Firma die Zukunft Sachsen-Anhalts und die Bevölkerung Bernburgs so am Herzen liegen.“

Nicole Reppin im Namen der BI pro Weißenfels
(Hervorhebungen durch die Redaktion dieses blogs)

Hinweis: Frau Reppin wurde vom BUND am 12. April 2014 um 17:00 im METROPOL als Referentin angefragt
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18.03.2014: Online-Meldung der MZ
Proteste in Bernburg
„Widerstand gegen geplanten Schlachthof

18.03.2014
Von Steffen Höhne und Katharina Thormann
Zahlreiche Bauern, Umweltschützer und Anwohner in Bernburg lehnen den geplanten Neubau eines Schlachthofes durch einen italienischen Inverstor ab. Der Bauernverband befürchtet lange Transportwege für die Schlachttiere.
Der geplante Großschlachthof in Bernburg (Salzlandkreis) stößt bei zahlreichen Bauern, Umweltschützern und auch Anwohnern auf Ablehnung. „Ein Betrieb in derartiger Größe lässt sich nur betreiben, wenn die Schweine von Großbetrieben kommen. Eine derartige Agrarstruktur lehnen wir ab“, sagte Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth…. “
< Dieser Online Beitrag: Widerstand gegen geplanten Schlachthof >
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12.03.2014: Online-Meldung des mdr Info „Hören was passiert“
Auszug aus Meldung von Anja Datan:
„…
Geplanter Schlachthof Bernburg würde italienische Großinvestition begrüßen
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit zwei Großschlachtereien. Jetzt soll eine weitere dazu kommen: Ein italienischer Fleischproduzent will sich in Bernburg niederlassen, auf dem Gewerbegebiet direkt an der A14. Die Stadt hat entsprechende Berichte inzwischen bestätigt….
140 neue Jobs im Gespräch
Die Bernburger Stadtratsfraktionen hatten bereits vor einigen Monaten einen vergleichbaren Schlachthof im polnischen Kutno besichtigt. Dort entstanden über 2.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze durch den Betrieb. Diese Zahlen lassen sich laut Wirtschaftsministerium aber nicht für Bernburg bestätigen. Im Fördermittelantrag an die Investitionsbank heißt es, das Unternehmen plane „wohl die Schaffung von rund 140 Arbeitsplätzen“….“

Quelle:
http://www.mdr.de/mdr-info/megaschlachthof-bernburg100.html

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11.03.2014: Online-Meldung des mdr Info „Hören was passiert“
Auszug aus Meldung von Elisabeth Ihme :
Großschlachterei in Bernburg soll 2.500 Jobs bringen
In Bernburg horcht man derzeit auf. Nach Medienberichten soll dort ein Millionenprojekt entstehen. Ein gigantischer Schlachthof, der 2.500 neue Jobs schaffen soll. Tausende Schweine täglich sollen dort geschlachtet werden. Was ist dran an der Geschichte – unsere Reporterin berichtet.
„… Bei der Halberstädter Landwurst GmbH befürchtet man nun, dass der Konkurrenzdruck in der Fleischbranche Sachsen-Anhalts wächst.
Offener Brief: Bewohner in Sorge
Befürchtungen gibt es offenbar auch unter den Bürgern. Ein offener Brief des „Bernburger Montagsforums“ an die Stadtverwaltung hat auch MDR INFO erreicht. Die überparteiliche Gruppe möchte unter anderem wissen, wie stark Lärm und Geruchsbelästigung durch den neuen Schlachtbetrieb wären, wer den notwendigen Ausbau der Infrastruktur bezahlt und ob die ortsansässigen Schlachtbetriebe Nachteile von dem neuen Betrieb hätten. ..“

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zum Montagsforum am 10. März 2014:

An:
Herrn Henry Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale)
Herrn Holger Dittrich, Dezernent für Wirtschaftsentwicklung
Frau Marlies Süßmuth, Stadtratsvorsitzende Stadträtin
Herrn Ulrich Gerstner, Landrat Salzlandkreis
Lokalredaktionen Mitteldeutsche Zeitung, Volksstimme, Bürgermedien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Volksvertreter/innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag veröffentlichten die Mitteldeutsche Zeitung, die Bildzeitung sowie Bürgermedien einen Artikel zu einem geplanten Großschlachthof für Schweine an der A14 in Bernburg.

Laut den Mitteilungen sollen hier täglich 24.000 Schweine geschlachtet werden sowie bis zu 2500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verkauf der benötigten Gewerbefläche über 10 Hektar wurde in einer nicht-öffentlichen Stadtratssitzung schon Ende Dezember 2013 beschlossen. Zusätzlich soll die Ansiedlung des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini mit Fördermitteln der EU und des Landes Sachsen-Anhalt subventioniert werden.

Berichterstattung findet sich hier:
MZ Online, 10.03.2014 http://www.mz-web.de/bernburg/2500-neue-jobs-in-aussicht-bald-riesiger-schlachthof-in-bernburg-,20640898,26516812.html

Im wöchentlichen überparteilichen Politikstammtisch „Bernburger Montagsforum“ diskutierten die anwesenden Bernburger über diese Neuigkeiten und möchten Ihnen hierzu nun folgende Frangen stellen:

1. Welchen wirtschaftlichen oder finanziellen Nutzen hat die Stadt Bernburg (Saale) von dem geplanten Großschlachthof. Wie wurden ökologische, soziale und infrastrukturelle Folgekosten dieses Projektes eruiert und in der Verkaufsentscheidung berücksichtigt?

2. Wer zahlt die Folgekosten für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie der Erweiterung der Kläranlage und Bereitstellung der zusätzlichen Wasserversorgung etc. in enormem Umfang?

3. Wie sollen die zu erwartende Lärm- und Geruchsbelästigung (innerhalb der gesetzliuch zulässigen Grenzen) eingehalten werden? Insbesonder durch die Tatsäche, dass beim derzeitigen Weiterbau der B6N für den Stadtbereich Bernburg keine Schallschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

4. Wo wird die Gewerbesteuer für dieses Werk entrichtet werden, insbesondere da der Betreiber ein international tätiges Unternehmen mit Schlachthöfen in Polen, Ungarn, Rumänien und Slovakei ist.

5. Welche Arte von Arbeitsplätzen sollen entstehen? Ist mit einer massiven branchenüblichen Arbeitsmigration aus Nachbarländern zu rechnen? Die Erfahrungen in Weißenfels zeugen von Lohndumping über Werkverträge und mangelnde Integration der nicht angestellten Arbeiter.

6. Laut Berichten ist der Tönnies-Schlachthof in Weißenfels nicht ausgelastet. Für welchen Markt wird der Bernburger Schlachthof errichtet. Von wo kommen die über 200 Viehtransporter täglich angefahren? Hinzu kommen die LKWs für den Abtransport der Produkte. Für welche Endabnehmer würde das Fleisch von diesem internationalen Unternehmen produziert werden?

7. Wie lange ist der Aufenthalt der täglich zu schlachtenden vierundzwanzigtausend Schweine auf dem Betriebsgelände vor Ort – wo und wie werden diese untergebracht? Wieviel Unterbringungskapazitäten sollen hier errichtet werden?

8. Hat die Stadt Bernburg (Saale) die Richtwerte des Landes über Veräußerung von Gewerbeflächen eingehalten? Welche Umweltauflagen für eine derart großflächige Versiegelung von bis zu 100.000 m² wurden mit dem Kaufvertrag vereinbart? Welche Sicherheiten hat sich die Stadt Bernburg im Kaufvertrag für einen eventuellen Rückbau bei Insolvenz oder Fortzug eingeräumt.

9. In der Region existieren neben dem o.g. Großschlachtebetrieb im Burgenlandkreis noch ein mittelständischer Schlachter in Halberstadt (Halberstädter Würstchen) sowie einige lokale selbst schlachtende Fleischer. Wurde in der Erwägung der Fördermittelvergabe und der Betrachtung der wirtschaftlichen Vorlteile dieses Projektes auch die negativen Aspekte wie zunehmende Konkurrenz, Preisverfall, und Qualitätsverlust auf die existierende regionale Wirtschaft berücksichtigt?

Im Sinne einer transparenten Politik vor Ort und einer offenen Diskussion wir würden uns über eine baldige Antwort an bernburger-montagsforum@web.de (und gern die lokale Presse) sehr freuen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
die anwesenden interessierten Bernburger Teilnehmer/innen
am Montagsforum am 10. März 2014 im Maximus.
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Erste Reaktionen in dem Medien am Di. 11. März 2014::

Beitrag der Sachsen-Anhalt Redaktion im MDR von Elisabeth Ihme:
Wirtschaft Großschlachterei in Bernburg soll 2.500 Jobs bringen
In Bernburg horcht man derzeit auf.
Nach Medienberichten soll dort ein Millionenprojekt entstehen. Ein gigantischer Schlachthof, der 2.500 neue Jobs schaffen soll. Tausende Schweine täglich sollen dort geschlachtet werden. Was ist dran an der Geschichte – unsere Reporterin berichtet.