Chronik der jeweils bekannt werdenden Fakten
10 HA Gewerbe am Autobahnkreuz
Bild: 57 Hektar (570.000 m² ) des Abschniites III des Industrie- und Gewerbegebietes West am Autobahnkreuz A14 / B6N warten auf das beste Angebot. Von hier können in 600 Kilometer Entfernung etwa 120 Millionen Bewohner erreicht werden.
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Bild: Bernburg bietet sehr attraktive Gewerbeflächen an der A14. In wenigen Jahren konnten hier von den hier dargestellten Firmen auf den Abschnitten I und II (zusammen etwa 80 Hektar) bereits ca. 600 meist sehr qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.

LINK zu den Einzelrubriken dieser Dokumentation:
| PRO + KONTRA | PRO Beiträge | KONTRA Beiträge |
| Anträge, Anfragen und Fragen | Berichte zu Veranstaltungen |
| Die Terminkette | Arbeitsplätze in Schlachthöfen |
| Mitteilungen der Stadt Bernburg | PRESSE- und MEDIENSPIEGEL |

Beiträge zur Debatte um den geplanten Großschlachthof für Schweine an der A 14 in Bernburg

Ausgewählten Ereignisse zur Auseinandersetzung über den geplanten Großschlachthof in Bernburg in chronologischer Reihenfolge von 10. März bis 10. Juli 2014:
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10.03.2014: Beginn der Debatte mit einem Bericht in der BILD…
Zu der Frage, wie Bernburger Bürger mit einem Stadtratsbeschluss mit enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkugen umgehen, der erstmals am 12.12.2013 ohne die Behandlung in den Ausschüssen über die Entscheidung eines Grundstücksverkaufes in einer nichtöffentlichen Sitzung gefallen ist und nun am 20.3.2014 wiederum in einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung geändert wurde und bisher nicht veröffentlicht wurde, hat sich eine Bürgerinitiative in Gründung mit eigener Internetplattform gebildet:
www.keine-schweinerei.de
Termine der weiteren Stadtratssitzungen hierzu waren 8. Mai 2014 (Feststellung der notwendigen Unterschriften für die Einleutung eines Bürgerentscheids), 1. Juni 2014 (Sondersitzung da Investor inzwischen zurückgezoegen hatte) und 10. Juli 2014 (Beschluss des Stadtrates dem Ziel des Bürgerentscheides nach zu kommen).

Die erste Aktionen dieser Aktionsgruppe nach Bekanntwerden in den Medien am Montag, den 10.03.2014 umfasste eine zweiwöchige Unterschriftensammlung um ein Meinungsbild in der Bevölkerung zu erhalten. Die Listen mit der Bitte an den Oberbürgermeister den Grundstücksverkauf noch nicht zu unterschreiben von 1.500 Bürgern wurden Herrn Henry Schütze am Donnerstag, den 27.03.2014 überreicht.

Entsprechend dem Ergebnis dieses Meinungsbildes wird nun anschliessend bis zum 2.5.2014 die formale Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer Großschlachtanlage durchgeführt.

22.03.2014: Hinweis: Letzter Tag der Unterschriftensammlung für den Antrag auf einen Bürgerentscheid ist der 2. Mai 2014:
Laut Beitrag des Bernburger Kuriers der Mitteldeutschen Zeitung vom Samstag, den 22.3.2014 hat der Oberbürgermeister Henry Schütze der Stadt Bernburg (Saale) in der Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 20.3.2014 vor der Stadtratssitzung erstmals öffentlich gemacht, dass die Stadt Bernburg ein Grundstück für die Ansiedlung eines Großschlachthofes zur Verfügung stellen will. Auch wenn es bisher keinerlei offizielle schriftliche Erklärung der Stadt Bernburg (Saale) zu diesem Vorgang gibt, ist der 20.3.2014 nun der Stichtag für die Beantragungsfrist von 6 Wochen für die Einholung der notwendigen 3.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Großschlachthofes.
Die Bürgerinitiative i.G. gegen die Großschlachtanlage hat nach der rechtlichen Abstimmung bezüglich des Textes für die Unterschriftensammlung am Mittwoch, den 26.3.2014 mit der Unterschriftensammlung beginnen können.
Die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid soll für folgende Fragestellung beantragt werden:
Sind Sie gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg?
Unterschriftsmöglichkeiten sind in der Frist für die Einleitung bis Ende April 2014 jeweils am Dienstag und Freitag zu den Markttagen und in über 100 Läden und Arztpraxen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Bernburg eingerichtet.
Weitere Hinweise und entsprechende Unterlagen für die eigene Verteilung: www.keine-schweinerei.de

27.03.2014 – Erste zitierfähigen Fakten zur geplanten Dimensionaus dem Landtag – Widergabe der PM der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Geplanter Schlachthof in Bernburg:
Unvorstellbare Dimensionen aufgedeckt

In der gestrigen Fragestunde der Landtagssitzung stellte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Kleine Anfrage zum geplanten Schlachthof in Bernburg. Für die Landesregierung antwortete Wirtschaftsminister Harmut Möllring. Dazu nimmt Dorothea Frederking Stellung:
Der Investor habe einen Fördermittelantrag beim Land in Höhe von 7,3 Millionen Euro gestellt. Das Land fördere allerdings grundsätzlich keine Schlachtbetriebe – so werde auch der geplante Schlachthof in Bernburg keine Fördermittel vom Land erhalten. Gemäß dem Fördermittelantrag seien 140 Dauerarbeitsplätze geplant.
„Wenn nur die Dauerarbeitsplätze benannt werden, steht die Frage im Raum, ob darüber hinaus auch Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiten sollen. Wenn ja, ist zu befürchten, dass diese Menschen zu Billiglöhnen arbeiten, prekär untergebracht sind und nur manchmal in ihre Heimatländer reisen können,“ erläutert Frederking skeptisch.
Beim Bau des Schlachthofes müsste die Kapazität der Kläranlage von bisher 80.000 Einwohnergleichwerten auf 120.000 Einwohnergleichwerten erhöht werden. Wer die Kosten dafür tragen soll, blieb in der Fragestunde im Landtag offen. In dem Schlachthof sollen bis zu 28.000 Schweine pro Tag geschlachtet werden.
„Eine unvorstellbare Dimension an Schlachtungen – noch einmal mehr als im großen Schlachthof in Weißenfels, wo zur Zeit 15.000 Schweine pro Tag geschlachtet werden,“ reagiert Frederking geschockt.
Der geplante Schlachthof wäre mit dem Tierbestand aus Sachsen-Anhalt nicht ausgelastet.
„Bei so einer hohen Schlachtkapazität müssen die Tiere von weit her angekarrt werden. Lange Transporte stellen für die Tiere eine hohe Belastung dar. Ein Megaschlachthof hat nichts mit regionaler Wertschöpfung zu tun und erfordert zudem eine Schweinemast. Das hat rein gar nichts mit ‚ Klasse statt Masse‘ zu tun, sondern ist das komplette Gegenteil. Wir fordern handwerkliche, regional verankerte Schlachtbetriebe, die in der Region und für die Region arbeiten“, resümiert Frederking.

Am 12. April 2014 hatten die Vorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt Undine Kurth und die BI „Keine SCHWEINEREI“ i.G. zu einer Informationsveranstaltung nach Bernburg in das Metropol eingeladen
Um 17:oo begannen die
Bernburger Liedermacher
TAGELÖHNER mit einen Solidaritätskonzert

Als weiterer „lokaler Star“ kam die „Mobilmacherin aus Aschersleben “, die Schülerin Lucia Grünbereut von Ihren Eltern nach Bernburg.
Im Rahmen der Veranstaltung im Metropol in Bernburg konnten sich Interessierte an der Gründung einer Bürgerinitiative BI gegen den Verkauf eines Städtischen Grundstückes zum Nachteil der Interessen der Stadt Bernburg (Saale) bei den Vertretern melden.
Mit dieser BI sollen dann mögliche außerparlamentarischen und parlamentarischen Wege begangen werden um gravierende negative Folgen, wie diese zum Beispiel in Weißenfels allgemein bekannt sind von Bernburg abzuwenden. Gleichzeitig soll die BI gegen die geplante große Hähnchenmastanlage zwischen Bründel und Schackenthal unterstützt werden.
Der Link zu der entsprechende Information an die Presse des BUND: Pressemeldungen BUND Landesverband Sachsen-Anhalt

LINK zu der Berichterstattung zur Veranstaltung im Metropol am 12.04.2014

20.04.2014 Erste Pressemitteilung der Stadt Bernburg (Saale)
Leider wurden in dieser ersten Pressemitteilung weiterhin keine Projektdaten veröffentlicht.
Projektdaten müssen sich die Bernburger Bürger weiterhin über Landtagsabfragen von Landtagsabgeordneten einholen, da alle diesbezüglichen Sitzungen bisher in nicht öffentlichen Teilen von Stadtratssitzungen behandelt wurden.
Die Vorstellung des Projektes durch die Stadt Bernburg ( Saale) wurde für die Zukunft avisiert, aber in keiner Beziehung zu der Grundstückentscheidung selbst gestellt. Mit dem Verkauf des Grundstückes an den Investor werden die Bürger aber vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die weiteren Termine während der Unterschriftensammlung :
28.04.2014 – Beginn 17:30 im METROPOL. Öffentliche Stadtratsfraktionssitzung SPD, DIE LINKE und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung von gemeinsamen Anträgen bezüglich der Großschlachtanlage

01.05.2014, 11:00-13:00: Informationen der BI und der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf der 1sten Maikundgebung am Karlsplatz in Bernburg
1. Mai 2014:
Informeller DIALOG ZUR „HALBZEIT“
Diskussion über Vor- und Nachteile des Großschlachthofes zwischen Oberbürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Schlachthof.

Am Rande der Feierlichkeiten zum 1. Mai 2014 der Gewerkschaften auf dem Karlsplatz nahm sich der Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) Henry Schütze über drei Stunden Zeit zum Austausch mit den Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Schlachthof und anderen in dieser Frage engagierten Bürgern.
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Nachdem seit 30.4.2014 fest stand, dass die Bürger die notwendigen Anzahl an Unterschriften für den Antrag auf ein Bürgerbegehren erreicht haben und die Stadtverwaltung daraufhin den 6. Juli 2014 für einen solchen Wahlgang als realistisch ansieht war dies quasi ein Meinungsaustausch zur „Halbzeit“ zwischen erster Unterschriftensammlung und dem Bürgerentscheid selber. Oberbürgermeister Schütze hat sich die Vorschläge der Vertreter der Bürger angehört und signalisiert, dass er sich im Rahmen der formalen Möglichkeiten dafür einsetzt, dass sich die Bürger besser informiert fühlen.
Die Möglichkeit der Befragung des Vertreters des Unternehmers während des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung am 8. Mai 2014 um 16:00 soll ein solches Angebot sein. Als weiteres Angebot wurde eine große öffentliche Bürgerinformation mit Vertretern des Projektträgers und der Projektgegner diskutiert.
Die Bürgerinitiative hat Ihr Anliegen, dass aber schon zur Stadtratssitzung am 8. Mai 2014 ein Experte der Projektgegner sprechen kann noch einmal vortragen. Hier hat der Oberbürgermeister eine entsprechende Prüfung der Vereinbarung mit der schon sehr umfangreichen Tagesordnung zugesagt.
Für das weitere dringende Anliegen der Bürgerinitiative, den Zeitpunkt des Bürgerentscheids mit der Stichwahl zur Wahl des Landrats am 15.06.2014 zusammen zu legen, sieht der Oberbürgermeister aufgrund der notwendigen Vorbereitungszeit für diesen Wahlgang jedoch keine Möglichkeit.
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1. Mai 2014: 12:00
140501-3
1. Mai 2014: 13:00…
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02.05.2014 – Letzte Abgabemöglichkeit der Unterschriften für die Einleitung des Bürgerentscheides
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08.05.2014 15:00 Kundgebung vor der Stadtratssitzung im Ratsaal
08.05.2014 16:00 Stadtratssitzung im Ratsaal, Rathaus I (nach Sitzungsplan)
Beschluss des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides
(Themen: Formale Anerkennung entsprechend des sachlichen Grundes für einen Bürgerentscheid und entsprechend der ausreichenden Anzahl an gültigen Unterschriften , sowie Anträge von Parteien zur Ansiedelung)
Termin für den Bürgerentscheid wird mit der Zustimmung durch Stadtrat für den 6.7.2014 festgelegt.
Die Mindestanzahl der Wähler für einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Sachsen-Anhalt ist eine Mehrheit für das Ziel des Bürgerentscheids von mindesens 25 % (oder 7.500 der rund 30.000 wahlberchtigten Bernburger Wähler).
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8. Mai 2014:
KREATIVER PROTEST vor der Stadtratssitzung OHNE EINFLUSS auf ENTSCHEIDUNG
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200 Bürger sind zu dem kreativen Protest der Bürgeriniative gegen den Großschlachthof vor der Stadtratssitzung gekommen.
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Immer wieder wurden die Stühle ergänzt, nur wenige mussten zur Ratssitzung stehen,
Link zu ausgewählten Aufnahmen von Joachim Hennecke und eigenen Aufnahmen: Bildergalerie_08-Mai-2014

Ergebnis Telegramm:
- Die Stadt hat mehr als die notwendigen 3.000 Unterschriften erhalten. Somit wurde die Zulassungsfähigkeit des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat festgestellt. Die Stadt hat 4.535 Unterschriften auf Rechtmäßigkeit geprüft. Da rechtlich nicht mehr notwendig, wurden 1.212 weitere eingereichte Unterschriften von der Stadt nicht mehr auf Rechtmäßigkeit geprüft. Somit kann argumentiert werden, dass es den Bürgern gelungen ist nahezu doppelt so viele Unterschriften einzuholen, als dies in Bernburg für den Antrag auf ein Bürgerbegehren notwendig gewesen wäre.
- Der Zeitpunkt für den Wahlgang zum Bürgerentscheid wurde mit Sonntag, 6. Juli 2014 festgelegt.
- Der Antrag der Grünen die Beschlüsse zum Verkauf des städtischen Grundstücks zurück zu nehmen, da aus der Anzahl der Unterschriften der Wählerwillen bereits klar formuliert ist, fand nur wenige Unterstützer bei den Linken und der SPD und wurde somit mit 33 Stimmen von 41 Stimmen abgelehnt.
Auf Anfrage nennen wir Ihnen gerne die Stadträte namentlich, die sich für die Stornierung des Verkaufs dieser hochwerigen Gewerbeflächen für die Nutzung als Großschlachtanlage ausgesprochen haben.
--> LINK zu den Anträgen und Anfragen der Günen zur Stadtratssitzung: Anträge, Anfragen und Fragen
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13. Mai 2014:
refeernten-2014-05-13
Fleischatlas-2014-05-13
Kurzbericht zur Informationsveranstaltung zum Fleischatlas 2014 der Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und Le Monde diplomatique am 13. Mai 2014 an der Hochschule Anhalt, Campus Strenzfeld.
Die Bernburger Studentengruppe Wurzelwerk hatte am Dienstagabend wie oft einen vollen Hörsaal zu einem aktuellen Ökologischen Thema. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe “Szenarien für eine ökologischen Wende“ der Heinrich Böll Stiftung statt. Dieses Mal kamen aber erfreulich viele Bernburger auf den grünen Campus im Ortsteil Bernburg-Strenzfeld. Viele waren schon Jahrzehnte nicht mehr auf diesem Campus und waren erfreut an der lebhaften Diskussion mit Studenten und Dozenten aus dem Bereich Naturschutz und Landwirtschaft teil zu nehmen.
Daniela Zocholl, Projektkoordination der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und Mitveranstalterin führte in die umfangreiche Dokumentation des Fleischatlas ein. Das immer größer werdende Interesse an der Herkunft und der Qualität unserer Ernährung ist gerade in Bernburg ein sehr aktuelles Thema. In Bernburg plant ein italienischer Investor eine riesige Großschlachtanlage für die Schlachtung von 26.000 Schweinen am Tag. Seither wird heftig diskutiert: über wirtschaftliche Fragen, den ungeheuren Transportumfang von lebenden Tiere und Waren durch so eine Konzentration an Schlachtkapazitäten, über die Bedingungen der geplanten 1.900 Arbeitsplätze für Schlachter, Zerleger und Verpacker und über die Folgen für Umwelt, Tiere und AnwohnerInnen.
Der Fleischatlas von Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und Le Monde diplomatique beleuchtet neben solchen Fragen vor allem auch die globalen Zusammenhänge die mit unserem Fleischkonsum verknüpft sind. Wir stellen den Atlas vor und sprechen über die derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen, die mit stetig wachsenden Fleischkonsum in Verbindung stehen. Außerdem fragen wir, welche Lösungsansätze es für die aufgeworfenen Probleme gibt. Ist es eine nahezu fleischlose Ernährung? Oder sollte nicht vielmehr die industrielle Tierhaltung zugunsten einer zukunftsorientierten und gerechten Landwirtschaft verändert werden? Was bedeutet das für uns und welche Folgen hätte das für die Menschen im globalen Süden?
Nach der Buchvorstellung gab Holger Böttger (Bernburger Naturkostladen Biosphäre & engagiert in der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“) seine Erfahrungen mit seinen Kunden wieder. Dorothea Frederking (agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt) stellt das Bernburger Schlachthofprojekt in den Landespolitischen Rahmen
Nach heftigen kontroverser Beiträgen zwischen der großen Gruppe der Gegnern des Großschachthofprojektes und einer kleinen Zahl an Befürwortern aus dem Bereich der Fachgebiete der Landwirtschaft haben sich Prof. Erich Buhmann, Lehrgebiet Landschaftsinformatik und Prof. Dr. Wolfram Schnäckel, Lehrgebiet Lebensmitteltechnologie, beide im Fachbereich Landwirtschaft, Ökotrophologie und Landschaftsentwicklung der Hochschule Anhalt geeinigt diesen öffentlichen Diskurs an der Hochschule fortzusetzten.
Man hat sich auf einen Termin nach dem Bürgerentscheid zum Beginn des Wintersemesters verständigt.
Ergänzende Links zu diesem Beitrag:
Interaktive Karte: industrielle Tierhaltung in Sachsen-Anhalt „Debatte über artgerechte Tierhaltung anstoßen“
Anzahl der „Mastschweine in Sachsen-Anhalt“ (Drucksache 6/3031)

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Di 10.06.2014
Bernburg Italienischer Investor gibt Schlachthof-Pläne auf
MDR SACHSEN-ANHALT:
„…An der Autobahn 14 bei Bernburg wird erst einmal kein Schlachthof gebaut. Der Investor hat seine Pläne für den Standort zurückgezogen. Der Widerstand gegen das Projekt war wohl zu groß. Wochenlang waren Anwohner Sturm gelaufen. Zusammen mit einer Bürgerinitiative wehrten sie sich in zahlreichen Protesten gegen das Vorhaben, sammelten Unterschriften und brachten damit sogar ein Bürgerbegehren auf den Weg. ..“ Link zum Beitrag
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Freitag 27.06.2014
17:30-19:00 Aula Campus Technicus
Fachvortrag mit Podiumsdiskussion: (Bericht folgt)
Entwicklung der Fleischindustrie in Deutschland und Auswirkung auf die Region

Podium_Bruemmer
Ausgangsreferat von Matthias Brümmer, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Oldenburg/Ostfriesland. Am Podium in diesem Bild Moderator Journalist Ulrich Wittstock, BUND Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf und DGB Ortsvorsitzende Friedel Meinecke. Zu der lokalen Version der Podiumsdiskussion nach dem Vorbild von „Fakt ist..“ am 31.3.2014 kamen zahlreiche Bernburger. Nach den Vortrag zu den verschiedenen Geschäftszweigen der Fleischwarenindustrie war allen klar, dass wir uns in Bernburg durchaus noch länger mit dem Thema auseinandersetzen müssen.

Grußwort:
Friedel Meinecke, Vorsitzender DGB Ortsverband Bernburg

Begrüßung:
Prof. Erich Buhmann, Bernburg

Fachreferat:
Matthias Brümmer, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Oldenburg/Ostfriesland

Podiumsdiskussion:
Matthias Brümmer, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Oldenburg/Ostfriesland
Udine Kurth, Vorsitzende Landesverband des BUND, Magdeburg
Henry Schütze, Oberbürgermeister Stadt Bernburg (angefragt)
Michael Fritzsch, PINI Deutschland GmbH, Magdeburg (angefragt)
NN, Bauernverband Sachsen-Anhalt, Magdeburg (angefragt)
NN, Verband der Ernährungswirtschaft e.V., Hannover (angefragt)
NN, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt MLU (angefragt)

Publikumsreferenten:
Hannelore Nickel, Bernburg
Volker Bosse, Landwirte aus der Region
NN Vertreter Städtischer Gesellschaften (angefragt)
Moderation: Ulrich Wittstock, Journalist, Magdeburg
Organisation: Prof. Erich Buhmann für BUND, DGB und BI Bernburg

 Siehe Kurzberichterstattung und Präsentation von Herrn Brümmer
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Dienstag 10.06.2014 bis Freitag 04.07.2014
Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid am 6. Juli 2014 sind versandt.
Beginn der Briefwahloption für den Bürgerentscheid am 6.7.2014
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Montag 23.06. bis Freitag 04.07.2014
Persönliche Abgabe bzw. Briefwahl des Bürgerentscheids ist in dieser Zeit während den regulären Öffnungszeiten im Rathaus 1 möglich
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Di 01.07. 2014
10:00- 12:00 Kinderaktion am Karlsplatz
Duo_WeZett
Willy Billy + Zilly, Kleine Aktionen für Kinder mit den Künstlern des Duo Wezett

16:00 Ratssaal: Öffentliche Sondersitzung des Stadtrates zur möglichen Vorwegnahme des Ziels des Bürgerentscheids durch den Stadtrat
Momentaufnahmen von Herrn Joachim Heinecke:
Joerg_Stadtrat
Publikum
JA_GEGEN
JA: Wir sind gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg!

Dokumentation der Sitzung im Regionalfernsehen:
http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=61829

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Mittwoch 02.07.2014
PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative:
Kommt Pini zurück?
Nach der Stadtratssitzung am 01.07.2014 steht fest: Der Bürgerentscheid gegen den Bau einer Großschlachtanlage wird am 06.07.2014 stattfinden, obwohl bekannt wurde, dass der Grundsatzbeschluss für den Verkauf des Grundstücks an die Pini Deutschland GmbH rechtswidrig war.
Im Falle eines Scheiterns des Bürgerbescheides schloss Oberbürgermeister Henry Schütze erneute Verhandlungen mit Pini nicht aus.
Die Bernburger müssen nun davon ausgehen, dass es sich nur um einen taktischen Rückzug handelt, um den Bürgerentscheid zu beeinflussen.
Etwa zwanzig Prozent der wahlberechtigten Bürger haben diesen Bürgerentscheid mit ihrer Unterschrift erwirkt. Die Stadtverwaltung sowie die Mehrheit der Stadträte sind Ihrer Informationspflicht, die ein Bürgerentscheid gegenüber den Wählern verlangt, in keiner Weise nachgekommen. So ist die einzige von der Stadt geplante Informationsveranstaltung wieder abgesagt worden.
Die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ ruft alle Bürger auf: „Gehen Sie am Sonntag wählen!“
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Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“

Sa 05.07.2014 ENDSPURT zum Bürgerentscheid
TREFFPUNKT KARLSPLATZ – WELTZEIT UHR
leider nicht wie in Super Sonntag ab 12:00 angekündigt, sondern erst ab:

14:00 -15.00 Uhr
Aktion Schweinchenbefreiung (Luftballonaktion)

ab-15.00 Uhr
Abschluss Spaziergang mit Lucia Grün

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So 06.07.2014 08:00 bis 18:00 Öffnung der Wahllokale für den Bürgerentscheid

Filmbeitrag Regionalfensehen zum Bürgerentscheids am 6.7.2014 in Bernburg

Aktuelle Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung MZ :
siehe auch weiter unten Onlineauszug vom 6.7.2014
08.07.2014 | Onlineauszug (Stand Aktualisierung 08.07.14 08:52 Uhr):
Nach Bürgerentscheid in Bernburg
Pini-Absage ist unwiderruflich
Bernburg/MZ. Von Torsten Adam
„…Der italienische Investor Bresaole Pini will trotz des Scheiterns des Bürgerbegehrens nicht für den Bau des Großschlachthofes nach Bernburg zurückkehren. Die Suche nach einem Investor für das Grundstück wird fortgesetzt. …
Der italienische Investor Bresaole Pini wird in Bernburg definitiv keinen Großschlachthof bauen. Michael Fritzsch, Projektleiter des Unternehmens, sagte am Montag gegenüber der MZ, dass die Absage von Firmenchef Piero Pini „unumkehrbar“ sei. Daran ändere auch das gescheiterte Bürgerbegehren gegen das Projekt nichts. Er nahm damit in der Stadt kursierenden Gerüchten den Wind aus den Segeln, wonach der Rücktritt des Investor aus taktischen Gründen erfolgt sei, um die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid niedrig zu halten.
„Jede Menge anderer Möglichkeiten“
Pini habe seine bisherigen Anstrengungen wie beispielsweise die Anmietung von Büroräumen in Bernburg oder Kooperationsverträge mit der Hochschule Anhalt rückabgewickelt.
„Wir sind jetzt woanders unterwegs. Es gibt jede Menge anderer Möglichkeiten“, bekräftigte Fritzsch, dass der Fleischkonzern an seinem Ansiedlungswunsch irgendwo in Deutschland festhält. In Sachsen-Anhalt werde dies aber „eher nicht sein“. Und auch Thüringen dürfte nicht in Frage kommen. Dort hatte die Landesentwicklungsgesellschaft einen Standort in der Goldenen Aue bei Nordhausen jüngst für ungeeignet erklärt. Die Italiener expandierten in den vergangenen Jahren stark in Europa und betreiben bislang Schlachthöfe in Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei.
Trotz der Absage Pinis ist der Weg für einen Schlachthof-Neubau nicht versperrt, sollte in naher Zukunft ein anderer Investor im Rathaus Interesse anmelden. Die Entscheidungsgewalt über eine derartige Ansiedlung bleibt nach dem formal erfolglosen Bürgerbegehren beim neuen Stadtrat, der sich am kommenden Donnerstag, 10. Juli, während seiner konstituierenden Sitzung ab 16 Uhr im Rathaus I mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides befassen wird.
Allerdings hatten sowohl Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) als auch die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ betont, dass das Abstimmungsverhalten der Wähler – 83,84 Prozent sind gegen einen Schlachthof – ein deutliches Zeichen gesetzt habe, dass ein respektabler Teil der Bevölkerung diese Branche nicht in der Stadt haben will. Oder anders ausgedrückt: Dass es fast sechsmal so viele Gegner gibt wie Befürworter.
Die Wogen glätten
BI-Sprecher Holger Böttger hat eindeutige Erwartungen an den neuen Stadtrat: „Es wird nun seine Aufgabe sein, die Wogen in Bernburg zu glätten und die sich an diesem Thema entzweite Bevölkerung wieder zu befrieden.“
Dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Schlachthof votiert hatten, sei „das schönste Geschenk gewesen, das die Bernburger uns für unsere Arbeit machen konnten.“ Die BI sieht ihre Anstrengungen belohnt, zumindest in moralischer Hinsicht. Die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlichen 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten wurden zwar verfehlt. Aber mit einer noch höheren Wahlbeteiligung hatte bei der BI niemand ernsthaft gerechnet. Stattdessen halten die Aktivisten das Ergebnis für repräsentativ und verweisen darauf, dass die Wahlbeteiligung immerhin fast fünf Prozent höher lag als bei der Landrats-Stichwahl.
Gegner bilden die Mehrheit
Ein Blick in die einzelnen Wahllokale zeigt, dass das Thema Schlachthof insbesondere die Menschen in Aderstedt und in der Talstadt mobilisiert hat, die bei einem Neubau im Industriegebiet West aufgrund der räumlichen Nähe am stärksten davon betroffen wären. Recht hoch fiel die Beteiligung aber auch in Neuborna und Gröna aus. Im Gegensatz dazu ließen sich nur wenige Wohlsdorfer und Bewohner des Plattenbaugebietes Zepziger Weg zur Stimmabgabe bewegen. Die höchste Zustimmung zu einem Schlachthof gab es in Preußlitz, Biendorf und Wohlsdorf. Aber auch in diesen drei Dörfern waren die Gegner – wie in allen anderen Wahllokalen – in der Mehrheit.
Suche nach Investor geht weiter
Die Stadtverwaltung wird das zehn Hektar große Grundstück neben dem Dämmstoffwerk, wo der Schlachthof entstehen sollte, nun anderen Investoren anbieten, sagte Wirtschaftsdezernent Holger Dittrich der MZ: „Ich bin mir sicher, dass wir für diesen attraktiven Standort jemanden finden, auch wenn diese Neuansiedlung nicht so viele neue Arbeitsplätze bringen wird wie ein Schlachthof.“
..“

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Hier die PM der Bürgerinitiative:
PM ZUM AUSGANG DES BÜRGERENTSCHEIDES:
(6.7.2014 – 29:30, Quelle: http://keine-schweinerei.de/ )

Pressemitteilung zum Ausgang des Bürgerbegehrens zur der Frage „Wollen Sie einen Großschlachthof in Bernburg“

Außergewöhnlicher Erfolg für die Demokratie – Schlachthofkritiker freuen sich über starkes Signal an die Politik: 84 % stimmen gegen einen Großschlachthof.
Unter den schwierigen Umständen ist die erreichte hohe Wahlbeteiligung von 24 % sehr erfreulich und das Ergebnis ein extrem starkes Signal an Stadtrat und Stadtverwaltung.
Die Bürgerinnen und Bürger Bernburgs waren an diesem Sonntag zum dritten Mal in kurzer Folge an die Wahlurnen gerufen worden. Im Vergleich zur Landratsstichwahl vor 3 Wochen haben deutlich mehr Bürger ihr Votum abgegeben.
Auch wenn das Quorum von 25 % Ablehnung des Schlachthofes nicht ganz erreicht ist, ist das Ergebnis ein eindeutiges politisches Votum gegen ein solches Projekt. Die Bürgerinnen und Bürger Bernburgs wollen über ein derart umstrittenes Vorhaben mit abstimmen und haben damit ihren erhebliche Bedenken über die Auswirkungen auf die Stadt und die Bevölkerung Ausdruck verliehen.
Ein deutlicher Bürgerwillen von 84 % Ablehnung zeigt eindeutig, dass eine signifikante Anzahl der Wahlberechtigten Bernburgs gegen einen solchen Megaschlachthof ist.
Der Stadtrat hat jetzt in der Sitzung am 10. Juli die Möglichkeit, diesem klaren Bürgerwillen und der Zielstellung des Bürgerbegehrens zu entsprechen. Die Idee eines Großschlachthofes in Bernburg sollte für immer ad acta gelegt werden. Die Bürgerinitiative würde ein entsprechendes Statement des Oberbürgermeisters Henry Schütze und des Stadtrates sehr begrüßen.

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MZ-Bernburg – Online 6.7.2014 (Aktualisierung vom 06.07.2014 20:51 Uhr)
Quelle: http://www.mz-web.de/bernburg/grossschlachthof-in-bernburg-1438-stimmen-fehlen-beim-buergerentscheid,20640898,27730322,item,0.html

Von Torsten Adam, Bernburg/MZ:
Großschlachthof in Bernburg 1438 Stimmen fehlen beim Bürgerentscheid (Auszug)
Die Bemühungen der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ war vergebens: Obwohl ein Großteil der Wähler am Sonntag gegen den Großschlachthof in Bernburg stimmte, scheiterte das Bürgerbegehren.
„..Die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ hat in den vergangenen Tagen noch einmal alle Kräfte mobilisiert, um die Einwohner von Bernburg für den Bürgerentscheid am Sonntag zu gewinnen. Die Aktivisten verteilten 15 000 Handzettel in den Haushalten, druckten 2000 ausführlichere Informationsblätter und warben am Samstag auf dem Karlsplatz für ihre Ziele. Das von ihr initiierte Bürgerbegehren gegen einen Großschlachthof in Bernburg ist dennoch formal gescheitert.
Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit der 7125 Wähler (83,6 Prozent) gegen ein solches Ansiedlungsvorhaben, doch die Wahlbeteiligung war mit 24,1 Prozent zu gering. Mindestens 25 Prozent Zustimmung von allen 29 587 Wahlberechtigten hätte die BI laut Gemeindeordnung benötigt, kam aber nur auf 20,1 Prozent. Absolut fehlten ihr 1438 Stimmen.
Bürgerinitiative jubelt trotzdem
Enttäuschung bei der BI? Keine Spur! BI-Sprecher Holger Böttger stieß Sonntagabend mit Mitstreitern in seinem Naturkostladen auf „das unter diesen Umständen tolle Ergebnis und die hohe Wahlbeteiligung“ an. „Der Stadtrat und der Oberbürgermeister wollten ein deutliches Zeichen und haben es bekommen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Schlachthof ab“, fühlte Böttger die BI als moralischen Sieger.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Abstimmung eigentlich verhindern wollen, weil sie nach dem Rückzug des Investors, des italienischen Fleischkonzerns Bresaole Pini, negative Einflüsse auf die Wahlbeteiligung fürchtete. Der Stadtrat sprach sich allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Durchführung der Bürgerbefragung durch, um sich ein generelles Meinungsbild in der Bevölkerung zu solch einem Vorhaben machen zu können.
….
Alternativstandort sagt ab
Wie geht es nun weiter? Der Ball liegt wieder beim Stadtrat. Er allein könnte entscheiden, ob in Bernburg ein Schlachthof errichtet wird oder nicht. Vorausgesetzt, es gäbe einen Investor. Per E-Mail und Telefon war Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) am 10. Juni von Pini über die Absage der geplanten 55-Millionen-Euro-Investition informiert worden, mit der rund 2200 neue Arbeitsplätze entstehen sollten. Täglich sollten in dem Werk bis zu 26 000 Schweine geschlachtet werden. Firmenchef Piero Pini hatte seine Entscheidung mit der fehlenden Akzeptanz seines Projektes in der Bevölkerung begründet.
Zwei frühere Bürgerbegehren gescheitert
In Bernburgs Stadtgeschichte hat es vor dem gestrigen Urnengang bereits zwei Bürgerentscheide gegeben. Beide damaligen Bürgerbegehren scheiterten auch an der niedrigen Wahlbeteiligung.
Offen ist, ob der Italiener nun einen Rücktritt vom Rücktritt macht. Zwischenzeitlich war ihm nämlich auch am ausgewählten Alternativstandort in Nordthüringen die Tür vor der Nase zugeschlagen worden. Sollte Pini einen zweiten Anlauf in Bernburg unternehmen, stünden die Verhandlungen wieder ganz am Anfang. Denn wie Grünen-Stadträtin Hanni Musche während der Sonderstadtratssitzung in der Vorwoche mitteilte, hatte das Landesverwaltungsamt den Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2013, mit dem der Pini Deutschland GmbH eine zehn Hektar große Fläche im Industriegebiet West verkauft wurde, für rechtswidrig erklärt. Denn allgemeine Beratungen und Beschlüsse über den Verkauf eines kommunalen Grundstücks haben öffentlich – und nicht wie geschehen – in interner Runde stattzufinden.
Schütze hakt Schlachthof ab
An Pinis Rückkehr glaubt der Oberbürgermeister indes nicht. Schütze zeigte sich überrascht, dass immerhin jeder fünfte Wahlberechtigte gegen den Schlachthof stimmte. Auch wenn das Ziel des Bürgerbegehrens damit formal verfehlt wurde, halte er das Ergebnis für ein deutliches Signal an die Kommunalpolitik. „Für mich ist das Thema Schlachthof damit erledigt. Ich werde Pini auch nicht anrufen“, sagte er der MZ. Er werde nur erneute Verhandlungen aufnehmen, wenn ihn der neue Stadtrat damit beauftragen würde.“
(Ende Auszug)
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Sonntag 06.07.2014_ zum Ergebnis des Bürgerentscheids
Ein großes Kompliment an alle Bernburger, die mit Ihren Engagement über nun vier Monate daran gearbeitet haben, den Vertretern der Stadt Bernburg (Saale) deutlich zu machen, dass Themen, die die Struktur des Lebens in Bernburg in einem nicht unerheblichen Umfang ändern würden, auch öffentlich diskutiert werden sollten. Die Mehrheitsmeinung des Stadtrates zur Bereitschaft einen Großschlachthof in Bernburg anzusiedeln stand im sehr grasen Unterschied zu der Meinung der Bevölkerung.

84 Prozent Zustimmung zum Bürgerentscheid (20,1 Prozent der wahlberechtigten Bernbürger Bürger) haben sich am Sonntag, den 7 Juli 2014 gegen den Großschlachthof ausgesprochen, obwohl die Stadt Bernburg mit der Bekanntgabe des Rückzugs des Investors schon vor dem Bürgerentscheid verkündigt hatte, dass sich damit der aktuelle Anlass erledigt hat, aber der Bürgerentscheid weiterhin durchgeführt werden soll, da es sich ja (auch) um die grundsätzliche Fragestellung geht.

Nun dieses grundsätzliche Meinungsbild mit 84% Ablehnung derjenigen die zur Wahl gegangen ist eindeutig.
Laut MZ vom 6. Juli 2014 wird der Oberbürgermeister die Meinung jedes 5.ten Bernburger respektieren. (Siehe unten)
Es bleibt spannend, ob dies auch der Bernburger Stadtrat am 10. Juli 2014 so sieht. Er will dann entscheiden ob der an dem Quorum von 25 % formal gescheiterte Bürgerentscheid unter der Berücksichtigung der Umstände dennoch anerkennt

Hier einige Pressehinweise zum Ausgang des Bürgerentscheids:

MDR Sachsen-Anhalt – Onlinebeitrag | letzte Aktualisierung 7.7.2014
MDR Sachsen-Anhalt – Rundfunkbeitrag 7.7.2014 | 12:00

MDR aktuell 6.7.2014, 21:45: Zu wenig Stimmen….
http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video207680.html

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Dienstag 10.07.2014 Zum Ergebnis der Entscheidung des Stadrates:
Eine gute Nachricht: Bernburg hat gewonnen!

Die konstituierenden Sitzung des neuen Bernburger Stadtrat am 10. Juli 2014 begann nach den Formalitäten mit einer Überraschung.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids am 6. Juli 1014 zu der
Frage „Sind Sie GEGEN eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ war folgende:
Gesamt Wahlberechtigte__29.587 (100,00%)
Wahlbeteiligung: ________ 7.108 ( 24,02%)
JA , GEGEN: ___________5.959 (20,14%)
NEIN dafür _____________ 1.149 (3,88%)

Da die in Sachsen-Anhalt für einen erfolgreichen Bürgerentscheid erforderliche Mehrheit von 25 Prozent somit nicht erreicht worden war, hatte nach dem seit 1. Juli 2014 in Kraft getretenem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Vertretung (also der Stadtrat) die Angelegenheit des Bürgerentscheids zu entscheiden.

Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) gab in seiner Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt, dass er zwar grundsätzlich von der Lösbarkeit der zahlreichen technischen Probleme für die Ansiedelung eines Großschlachthofes ausgegangen war und damit dessen wirtschaftlichen Ansiedelung positiv gegenüberstand. Da aber der Investor sich zurückgezogen hat und nun 20,1 Prozent der Bürger den Großschlachthof abgelehnt haben möchte er das Thema nun beenden erklären und für sich die Frage „Sind Sie GEGEN eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ mit Ja beantworten.

Mit diesem klaren Votum nach nun 4 Monaten bürgerlichen Engagement zur Aufklärung über die vielfältigen für die Stadtentwicklung von Bernburg durchaus brisanten Wechselwirkungen einer solch großen Schlachtanlage (26.000 Schweine am Tag oder 8 Millionen im Jahr, was etwa 14 Prozent der heutigen bundesweiten Schlachtkapazitäten entspricht, bei Beschäftigung von rund 1.900 sogenannter „moderner Wanderarbeiter“ und einem Trinkwasserverbrauch in der Größenordnung der Menge, die die heutige Bevölkerung von 35.000 Einwohner gegenwertig verbraucht) war der Damm gebrochen. Nach nur kurzen Statements (siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Bernburger Stadtratsfraktion der Grünen vom 11.7.2014) wurde im Stadtrat am 10.7.2014 wie folgt abschließend abgestimmt:

„Sind Sie GEGEN eine Großschlachtanlage in Bernburg?“:
mit JA: 32 Stadträte (CDU, LINKE, GRÜNE, 1 FDP)

mit NEIN: 5 Stadträte ( 2 BBG, 2 FDP, 1 NPD)

JA_GEGEN
Während am 1. Juli (Bild oben) vor dem Bürgerentscheid nur wenige für die Zielsetzung des Bürgerentscheids stimmten, stimmten am 10..2014 nach dem starlen Wählervotum des Bürgerentscheids 32 Stadträte mit „JA: Wir sind gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg!“ .

Damit beginnt der neue Stadtrat mit einem hoffnungsvollen Zeichen für die Anerkennung von mehr Basisdemokratie in Bernburg. Erstmals in 25 Jahren führte ein bürgerlicher Protest gegen eine Entscheidung des Stadtrates zur Änderung dieses Entscheids!
Wir ziehen den Hut für das außergewöhnliche bürgerliche Engagement von wohl über fünfzig aktiven Bernburger aus allen Bevölkerungsgruppen in diesen vier Monaten. Apotheken, Arztpraxen, Einzelhändler, Kirchengemeinden, Kindergärten, Künstler, Hochschulgruppen, Jugendgruppen, Mitglieder fast aller Ortsgruppen der Parteien – die Liste der aktiven Gruppen, die sich für die Auseinandersetzung mit dieser Frage engagiert haben, war überwältigen in einer sonst eher unpolitischen Region.
Das Bernburger Montagsforum konnte zunächst unmittelbar nach der Erstveröffentlichung die erste kritische öffentliche Anfrage an das Rathaus stellen und dann die Gründung einer Bürgerinitiative unterstützen. In den vier Monaten des Bürgerprotestes konnte das Montagsforum immer wieder als Mittler zwischen den Verbänden, wie dem BUND, den Parteien, den Gewerkschaften aber auch der Stadt fungieren.
Als Moderator des Bernburger Montagsforum möchte ich mich speziell bei den Referenten bedanken, die wir eingeladen hatten um der Bevölkerung Informationen zu diesem komplexen Thema zu geben. Unser besonderer Dank an Fachreferenten und Moderatoren für die weit über die jeweilige dienstliche Verpflichtung hinausgehende ehrenamtliche Engagement für Bernburg geht an:
Dorothea Frederking MdL, Dipl. Ing. für Lebensmitteltechnologie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Matthias Brümmer, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Oldenburg/Ostfriesland
Undine Kurth, Vorsitzende Landesverband Sachsen-Anhalt des BUND, Magdeburg
Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer Landesverband Sachsen-Anhalt des BUND, Magdeburg
Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND, Berlin
Volker Bosse, Landwirt, Altenburg
Ulrich Wittstock, Journalist, Magdeburg (als Moderator)

Neben diesen Referenten hatten die Bürgerinitiative selbst, das studentische Wurzelwerk und der DGB zahlreiche weitere Experten zu der Situation in und um Großschlachthöfe nach Bernburg eingeladen. Weitere Hinweise auf Gastbeiträge finden Sie auch unter www.keine-schweinerei.de

Mit diesem kurzen Fazit schließen wir die Dokumentation zum Bernburger Montagsforum zu diesem aktuelle Thema des Monats nun. Wir haben unter PRO und KONTRA versucht eine Auswahl der sehr guten kritischen Leserbriefe zu dokumentieren. Herzlichen Dank auch für all diese Beiträgen, die die Lokalredaktion der Mitteldeutschen Zeitung sehr ausführlich wieder gegeben hat.
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Online Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung MZ zur Entscheidung des Stadtrats am 10.7.2014 :
10.07.2014 | Auszug (Stand Aktualisierung 10.07.14 20:00 Uhr):
Abstimmung in Bernburg
Stadtrat legt Schlachthof ad acta
Bernburg/MZ/kt.
Der Stadtrat von Bernburg hat einen Schlussstrich unter das Thema Schlachthof gezogen. Mit 32:5-Stimmen schlossen sich die Räte dem mehrheitlichen Votum der Wähler des Bürgerentscheids an…
Einen Schlussstrich unter das Thema Schlachthof hat der Stadtrat von Bernburg am Donnerstagnachmittag bei seiner konstituierenden Sitzung gezogen. Mit 32:5-Stimmen schlossen sich die Räte dem mehrheitlichen Votum der Wähler des Bürgerentscheids vom Sonntag an. Dort hatten 83,8 Prozent der wählenden Bürger gegen den Bau eines Großschlachthofs gestimmt. ..