MÄRZ-JULI 2014: THEMA DES MONATS: Diskussion über den Bürgerentscheid zur geplanten Schweineschlachtanlage in Bernburg

Karikatur-klein
(Bildautor: Steffen Kuche)

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Dienstag 10.07.2014 Zum Ergebnis der Entscheidung des Stadrates:
Die gute Nachricht: Bernburg hat gewonnen!

Die konstituierenden Sitzung des neuen Bernburger Stadtrat am 10. Juli 2014 begann nach den Formalitäten mit einer Überraschung.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids am 6. Juli 1014 zu der
Frage „Sind Sie GEGEN eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ war folgende:
Gesamt Wahlberechtigte__29.587 (100,00%)
Wahlbeteiligung: ________ 7.108 ( 24,02%)
JA , GEGEN: ___________5.959 (20,14%)
NEIN dafür _____________ 1.149 (3,88%)

Da die in Sachsen-Anhalt für einen erfolgreichen Bürgerentscheid erforderliche Mehrheit von 25 Prozent somit nicht erreicht worden war, hatte nach dem seit 1. Juli 2014 in Kraft getretenem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Vertretung (also der Stadtrat) die Angelegenheit des Bürgerentscheids zu entscheiden.

Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) gab in seiner Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt, dass er zwar grundsätzlich von der Lösbarkeit der zahlreichen technischen Probleme für die Ansiedelung eines Großschlachthofes ausgegangen war und damit dessen wirtschaftlichen Ansiedelung positiv gegenüberstand. Da aber der Investor sich zurückgezogen hat und nun 20,1 Prozent der Bürger den Großschlachthof abgelehnt haben möchte er das Thema nun beenden erklären und für sich die Frage „Sind Sie GEGEN eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ mit Ja beantworten.

Mit diesem klaren Votum nach nun 4 Monaten bürgerlichen Engagement zur Aufklärung über die vielfältigen für die Stadtentwicklung von Bernburg durchaus brisanten Wechselwirkungen einer solch großen Schlachtanlage (26.000 Schweine am Tag oder 8 Millionen im Jahr, was etwa 14 Prozent der heutigen bundesweiten Schlachtkapazitäten entspricht, bei Beschäftigung von rund 1.900 sogenannter „moderner Wanderarbeiter“ und einem Trinkwasserverbrauch in der Größenordnung der Menge, die die heutige Bevölkerung von 35.000 Einwohner gegenwertig verbraucht) war der Damm gebrochen. Nach nur kurzen Statements (siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Bernburger Stadtratsfraktion der Grünen vom 11.7.2014) wurde im Stadtrat am 10.7.2014 wie folgt abschließend abgestimmt:

„Sind Sie GEGEN eine Großschlachtanlage in Bernburg?“:
mit JA: 32 Stadträte (CDU, LINKE, GRÜNE, 1 FDP)

mit NEIN: 5 Stadträte ( 2 BBG, 2 FDP, 1 NPD)

JA_GEGEN
Während am 1. Juli (Bild oben) vor dem Bürgerentscheid nur wenige für die Zielsetzung des Bürgerentscheids stimmten, stimmten am 10. Juli 2014 nach dem starken Wählervotum des Bürgerentscheids 32 Stadträte mit „JA: Wir sind gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg!“ .
(von dieser abschliessenden Abstimmung zum Thema liegt kein Foto vor).

Damit beginnt der neue Stadtrat mit einem hoffnungsvollen Zeichen für die Anerkennung von mehr Basisdemokratie in Bernburg. Erstmals in 25 Jahren führte ein bürgerlicher Protest gegen eine Entscheidung des Stadtrates zur Änderung dieses Entscheids!
Wir ziehen den Hut für das außergewöhnliche bürgerliche Engagement von über fünfzig aktiven Bernburger aus allen Bevölkerungsgruppen in diesen vier Monaten. Apotheken, Arztpraxen, Einzelhändler, Kirchengemeinden, Kindergärten, Hochschulgruppen, Jugendgruppen, Mitglieder fast aller Ortsgruppen der Parteien – die Liste der aktiven Gruppen, die sich für die Auseinandersetzung mit dieser Frage engagiert haben, war überwältigen in einer sonst eher unpolitischen Region.
Großen Respekt zollen wir aber auch der vierzehnjährigen Lucia Grün aus Aschersleben, die mit Ihrer Petition mit 48.000 Unterstützern wohl eine nicht zu unterschätzende zusätzliche politische Wirkung erzielen konnte.
Das Bernburger Montagsforum konnte zunächst unmittelbar nach der Erstveröffentlichung die erste kritische öffentliche Anfrage an das Rathaus stellen und dann die Gründung einer Bürgerinitiative unterstützen. In den vier Monaten des Bürgerprotestes konnte das Montagsforum immer wieder als Mittler zwischen den Verbänden, wie dem BUND, den Parteien, den Gewerkschaften aber auch der Stadt fungieren.
Als Moderator des Bernburger Montagsforum möchte ich mich speziell bei den Referenten bedanken, die wir eingeladen hatten um der Bevölkerung Informationen zu diesem komplexen Thema zu geben. Unser besonderer Dank an Fachreferenten und Moderatoren für die weit über die jeweilige dienstliche Verpflichtung hinausgehende ehrenamtliche Engagement für Bernburg geht an:
Dorothea Frederking MdL, Dipl. Ing. für Lebensmitteltechnologie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Matthias Brümmer, Geschäftsführer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Oldenburg/Ostfriesland
Undine Kurth, Vorsitzende Landesverband Sachsen-Anhalt des BUND, Magdeburg
Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer Landesverband Sachsen-Anhalt des BUND, Magdeburg
Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND, Berlin
Volker Bosse, Landwirt, Altenburg
Ulrich Wittstock, Journalist, Magdeburg (als Moderator)

Neben diesen Referenten hatten die Bürgerinitiative selbst, das studentische Wurzelwerk und der DGB zahlreiche weitere Experten zu der Situation in und um Großschlachthöfe nach Bernburg eingeladen. Weitere Hinweise auf Gastbeiträge finden Sie auch unter www.keine-schweinerei.de

Mit diesem kurzem Fazit schließen wir die Dokumentation zum Bernburger Montagsforum zu diesem aktuelle Thema des Monats nun. Wir haben unter PRO und KONTRA versucht eine Auswahl der sehr guten kritischen Leserbriefe zu dokumentieren. Herzlichen Dank auch für all diese Beiträgen, die die Lokalredaktion der Mitteldeutschen Zeitung sehr ausführlich wieder gegeben hat.
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Online Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung MZ zur Entscheidung des Stadtrats am 10.7.2014 :
10.07.2014 | Auszug (Stand Aktualisierung 10.07.14 20:00 Uhr):
Abstimmung in Bernburg
Stadtrat legt Schlachthof ad acta
Bernburg/MZ/kt.
Der Stadtrat von Bernburg hat einen Schlussstrich unter das Thema Schlachthof gezogen. Mit 32:5-Stimmen schlossen sich die Räte dem mehrheitlichen Votum der Wähler des Bürgerentscheids an…
Einen Schlussstrich unter das Thema Schlachthof hat der Stadtrat von Bernburg am Donnerstagnachmittag bei seiner konstituierenden Sitzung gezogen. Mit 32:5-Stimmen schlossen sich die Räte dem mehrheitlichen Votum der Wähler des Bürgerentscheids vom Sonntag an. Dort hatten 83,8 Prozent der wählenden Bürger gegen den Bau eines Großschlachthofs gestimmt. ..

14.07.2014 | Auszug MZ Online:
Bürgerinitiative gegen Bernburger Schlachthof löst sich auf
Grüne halten an Beteiligung fest

…Nach viermonatiger intensiver Arbeit gegen den geplanten Schlachthof in Bernburg beendet die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ ihre politische Kampagnenarbeit. Die Mitglieder bitten die Bürger, weiter Verantwortung für die Entwicklung ihrer Heimatstadt zu übernehmen.
Die Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ hat sich nach dem mehrheitlichen Nein des Bernburger Stadtrates zum Thema Schlachthof für diese Entscheidung bedankt. Gleichzeitig gelte der Dank laut BI-Sprecher Holger Böttger auch allen Bürgern, die in den vergangenen Monaten die Initiative gegen einen Großschlachthof unterstützt haben. „Nach viermonatiger intensiver Arbeit löst die Bürgerinitiative ihren Organisationskreis auf und erklärt damit das Ende ihrer politischen Kampagnenarbeit“, so Böttger weiter. Dennoch würden sich die Mitglieder weiter aktiv und überparteilich in die Bernburger Kommunalpolitik einbringen und bitten auch die Bürger, aufmerksam zu bleiben und Verantwortung für die Entwicklung Bernburgs zu übernehmen.
Fazit der BI: „Viel erreicht“
„Die Gestaltung der Zukunft unserer Heimatstadt geht uns alle an! Wenn die vergangenen Monate dazu geführt haben, dass die Zahl der Bürger, die sich aktiv für Ihre Stadt engagieren gewachsen ist, haben wir gemeinsam viel erreicht!“, so das Fazit der Bürgerinitiative.
Dankbar über den Ausgang der Abstimmung des Stadtrates zum Thema Schlachthof sind unterdessen auch die Bündnis 90/Grünen. „Das bringt nun wohl über die einjährige Gültigkeit des Stadtratsbeschlusses hinweg Klarheit für weitere Investoren für das Industriegebiet West“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion des Stadtrates.

Grüne halten an Beteiligung fest
Angst, dass nun Investoren abgeschreckt worden sein könnten, haben die Grünen nicht. „Investoren bewerten mögliche Standorte auch anhand von sogenannten weichen Faktoren. Und hier werden engagierte und informierte Bürger positiv beurteilt. Wenn Projekte mit der Bevölkerung diskutiert und abgestimmt werden, bringt dies langfristige Sicherheit für die Akzeptanz und Unterstützung und damit nachhaltige Standortvorteile“, so die Meinung der Grünen.
Das Votum des Stadtrates vom 10. Juli sollte nach Meinung der Fraktion auch der Beginn einer angemessenen Bürgerbeteiligung an den Zukunftsfragen für Bernburg sein.

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-> Link zur Dokumentation der Diskussion über die geplante Ansiedelung eines Großschlachthofes in Bernburg (Zeitraum 10. März bis 10.Juli 2014)
Diskussion über die im Frühjahr 2014 avisierte Grossschlachtanlage: